TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 24.05.2015, Leitartikel von Manfred Mitterwachauer: „Verbote in Zeiten der Toleranz“

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Innsbruck (OTS) – Es sind zwiespältige Signale, die Österreich in die Welt sendet. In Wien ging gestern das große Fest der Toleranz, der 60. Eurovision Song Contest, zu Ende. Tage zuvor wurde dem Life Ball eine große Bühne bereitet. Beide werden in Erinnerung bleiben, nicht nur, aber auch wegen der weltweit für Furore sorgenden Ampelpärchen. Auch Innsbruck wollte den ESC austragen und sich weltoffen präsentieren. Stattdessen zeigt sich eine große Mehrheit im Gemeinderat alles andere als tolerant. Seit 2014 gilt bereits ein temporäres Bettelverbot rund um Christkindl- und Ostermarkt – nun soll quasi die gesamte Innenstadt die Hälfte des Jahres zur bettelfreien Zone mutieren. Innsbruck würde dem Weg der Stadt Salzburg folgen, die diese Woche Ähnliches beschlossen hat.

Beide Städte wandeln auf einem rechtlich schmalen Grat. Der Verfassungsgerichtshof hat unmissverständlich dargelegt, dass ein generelles Bettelverbot unzulässig ist. Seither ist das stille Betteln erlaubt. Doch die Länder ließen den Gemeinden eine Hintertür offen. Indem ihnen das Recht eingeräumt wurde, bei „Missständen“ auch das stille Betteln zeitlich und örtlich einzugrenzen. Innsbruck und Salzburg nutzen das nun aus. Das, was von der Bevölkerung zu Recht als störend empfunden wird, ist längst verboten: das organisierte und aggressive Betteln. Um selbiges zu bekämpfen, bedarf es keiner neuen Verbote, sondern einer Aufstockung der Exekutive. Einen „Missstand“ daher lediglich mit einer temporär festgestellten Anzahl an Bettlern zu begründen (Bsp. Innsbruck), ist zwar gesetzlich gedeckt, zugleich aber höchst fragwürdig. Denn wer entscheidet, wann die Grenze des Zuträglichen erreicht ist? Mit ihren Vorstößen betteln Innsbruck und Salzburg regelrecht darum, dass ihnen die Höchstrichter (erneut) die Grenzen ihrer angeblichen Toleranz aufzeigen.

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