Wissenswertes über die Todesstrafe in der Europäischen Union

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Quelle: Unzensuriert

Die Hinrichtung durch die Giftspritze wird hauptsächlich in den Vereinigten Staaten angewandt. Foto: CACorrections / Wikimedia (PD)

Die Hinrichtung durch die Giftspritze wird hauptsächlich in den Vereinigten Staaten angewandt.
Foto: CACorrections / Wikimedia (PD)

Die Empörung in der Europäischen Union ist groß, weil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die anlässlich brutaler Morde ausgebrochene Diskussion über die Todesstrafe nicht unterdrückt, sondern erklärt hat, sie werde auf der Tagesordnung bleiben. Das wurde in der EU zum Anlass genommen, Ungarn wieder verbal zu verurteilen, allen voran der EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans, welcher „keine Sekunde zögern“ werde, im Falle der Einführung der Todesstrafe den Sanktionsmechanismus nach Art. 7 des EU-Vertrages in die Wege zu leiten. Zugleich wurde von verschiedenen Seiten die moralische Autorität der Europäischen Union und deren Werte betont: „Die Todesstrafe gehört in der EU zum Glück der Vergangenheit an. Dies ist nicht verhandelbar“, sagte etwa Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament.

Kommentar von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

Richtig ist, dass die Todesstrafe und deren Vollstreckung abzulehnen ist, weil sie mit der Würde des Menschen nicht vereinbar ist. Sie ist auch nicht geeignet, abschreckend zu wirken und Verbrechen zu verhindern. Sie ist darüber hinaus unumkehrbar. Unrichtig ist jedoch, dass die Todesstrafe in der Europäischen Union abgeschafft wurde, im Gegenteil. Sie wurde mit dem am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wieder ermöglicht, ebenso die Tötung ohne Gerichtsurteil im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres.

Die Diskussion über die Todesstrafe ist 1.000 Jahre alt und geht bis auf Plato zurück. Ein Diskussionsverbot ist nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, sondern auch grundrechtswidrig. Man kann nicht das Grundrecht auf Leben damit verteidigen, dass man gleichzeitig das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, ihre Meinung frei äußern zu können, sie muss aber auch vollen Zugang zu Informationen haben. Genau dies wird von der Europäischen Union verhindert.

Wiedereinführung im Kriegsfall

Die Ermöglichung der Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall, auch bereits bei unmittelbarer Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen – sohin ohne Gerichtsurteil –, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen, erfolgt so versteckt, das sie nur für geübte Juristen erkennbar ist und offenbar von den meisten gar nicht bemerkt wird. Die betreffende Bestimmung findet sich nämlich nicht im Artikel 2 Abs. 2 der Grundrechtecharta, welcher die Todesstrafe und Hinrichtung verbietet. Sie wird in den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007, C 303/17 ausgeführt, welche Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention übernimmt, die gemäß Artikel 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite haben. Ausdrücklich wird festgelegt: „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden.“

Ausdrücklich übernommen wird aber nicht das Protokoll Nummer 13 zur EMRK vom 3. Mai 2002, welches die Todesstrafe unter allen Umständen, auch im Kriegsfall abschafft, sondern wird ausdrücklich Artikel 2 des Protokolls Nummer 6 zur EMRK übernommen, welcher lautet:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.“

Breiter Interpretationsspielraum

Aber auch die Möglichkeit der Tötung ohne Gerichtsurteil wird vorgesehen, in dem auf die „Negativdefinition“ des Art. 2 Abs. 2 EMRK ausdrücklich verwiesen wird, welcher in lit c die Tötung gestattet, um einen Aufruhr oder Aufstand niederzuschlagen. Nicht definiert wird, was unter Krieg oder unmittelbare Kriegsgefahr verstanden wird, ebenso nicht wann ein Aufstand oder Aufruhr vorliegt, der Interpretationsmöglichkeit wird daher breiter Raum gewährt. Jedenfalls wäre unter Heranziehung dieser Grundsätze die gewaltsame Niederschlagung der ungarischen Revolution 1956 rechtmäßig, ebenso die Anwendung von tödlicher Gewalt auf dem Majdan.

Wiewohl namhafte Juristen, insbesondere Universitätsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider auf diese Rechtssituation wiederholt hingewiesen haben, ist die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe und die Möglichkeit der Tötung ohne Gerichtsbeschluss im Falle eines Aufstandes oder Aufruhres nach wie vor Rechtsbestand der Europäischen Union. Die Verurteilung einer legitimen Diskussion unter Hinweis auf europäische Werte, welche das Recht auf Leben schützen, und gleichzeitig Verschleierung des Gegensteiles, nämlich rechtliche Sanktionierung von Todesstrafe und Tötung ohne Gerichtsbeschluss, ist eine Scheinheiligkeit und Doppelmoral, die nicht zu überbieten ist.

Grundrecht auf Leben

Die Todesstrafe gehört, sowie es in Protokoll Nummer 13 zur EMRK vorgesehen ist, bedingungslos und unter allen Umständen abgeschafft. Ebenso ist die Negativdefinition zu beseitigen, wonach das Recht auf Leben im Falle eines Aufruhres oder Aufstandes keine Geltung hat.

Die Diskussion darüber darf nicht unterdrückt werden, sondern ist unter Wahrung des Rechtes auf Meinungsfreiheit mit dem Ziel zu führen, dass dem Grundrecht auf Leben ein unabdingbarer und uneingeschränkter Schutz zukommt.

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