Faymann drängt Tsipras behutsam zu Kompromiss

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Quelle: Der Standard

Der Kanzler zeigt in Athen Verständnis für die ablehnende Haltung gegen weitere Sparmaßnahmen. Trotzdem muss die Einigung her, so Faymann

Athen/Brüssel – Als Alexis Tsipras seine kurze Erklärung mit einer Drohung beendet, mit einer Warnung an die politischen Führer Europas, die im Fall eines Scheiterns der Finanzverhandlungen eben die „Kosten für diese Entwicklung“ tragen müssten, da beginnt Werner Faymann über die Freundschaft zu reden.

Es wird ein Stegreifreferat darüber, wie Freunde miteinander umgehen. Mit gegenseitigen Respekt und Verständnis, sagt der Kanzler am Mittwoch in der Villa Maximos in Athen, dem Amtssitz des griechischen Premiers. Und ohne Hinabblicken und Häme – eine Anspielung auf den deutschen und den niederländischen Finanzminister. Den üblichen Zusatz beim Thema Freundschaft lässt Faymann aber geschickt aus: dass man sich unter Freunden auch die Wahrheit sagt. Die Zuhörer verstehen, dass genau das in den vergangenen eineinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen passiert ist. Auch Tsipras und seine Regierung müssen sich im Streit um ein Kreditabkommen noch einmal bewegen, lautet Faymanns unausgesprochene Botschaft.

Zeit läuft

Denn die Zeit verrinnt. Beim EU-Gipfel am 25. Juni muss das Abkommen mit Athen stehen, so sagt Faymann. Er hat sich vor einem Besuch in Athen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Premier Manuel Valls abgesprochen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin habe mit Faymann über Griechenland gesprochen, jeder bilaterale Beitrag sei willkommen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin spöttisch.

„Es führt kein Weg an einer Lösung vorbei. Wir haben sie noch nicht“, räumte der Kanzler nun in Athen ein. Aber der Druck von der Sitzung der Eurofinanzminister in Luxemburg am heutigen Donnerstag scheint nun etwas genommen. Am 30. Juni muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen. Am selben Tag läuft auch die mehrmalige Verlängerung des Kreditabkommens mit Griechenland aus. Es geht immer noch um die Bedingungen für die letzte Rate von 7,2 Mrd. Euro. Athen will zugleich eine Verständigung über einen langfristigen Schuldenumbau. Faymann sieht das nicht so. Ein solches Abkommen könne in einem zweiten Schritt folgen. Aber er unterstützte seinen Gastgeber: Kürzungen bei kleinen Pensionen, wie sie die Kreditgeber wollen, seien nicht sinnvoll. Man müsse „aus der Krise heraus investieren“ und nicht nur den Rotstift ansetzen.

Er habe im Gespräch mit Tsipras Informationen erhalten, dass die Regierung an Gegenvorschlägen arbeite, sagte Faymann, der als erster Regierungschef seit dem Wahlsieg der radikalen Linken im vergangenen Jänner nach Athen gereist war. Tsipras selbst ließ das nicht erkennen. Neuwahlen schloss er aus. Er habe die Verantwortung nein zu sagen, wenn das Finanzabkommen nicht sozial verträglich sei, kündigte er an.

Eurogruppe wartet auf Athen

Heute, Donnerstag, treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg. Sowohl in der EU-Kommission wie im Rat der Mitgliedsstaatenliegen liegen die Erwartungen, dass es zu Griechenland zu einer Entscheidung kommt, bei null. Es werde nur „eine kurze Diskussion“ geben, hieß es, der Ball liege im Feld der Griechen.

Ob es gleich im Anschluss daran zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euroländer kommen wird, wie kolportiert, ist offen. Die Regierungschefs sind kommenden Donnerstag zum regulären EU-Gipfel verabredet. Da mehrere nationale Parlamente einer Einigung zustimmen müssen, könnte es zeitlich und aus technischen Gründen knapp werden bis zur Ablauffrist am 30. Juni.

Die griechische Notenbank warnte vor der konkreten Gefahr eines „Grexit“ , des Ausscheidens aus der Währungsunion. EU-Kommissar Valdis Dombrowskis sagte in Brüssel, viele seien „verständlicherweise nervös“. Er bestätigte, dass die Kommission nicht nur auf eine Einigung hoffe, sondern sich auch „mit weniger günstigen Szenarien“ beschäftigte. Jeroen Dijsselbloem verschob die Entscheidung darüber, wer ab Juli Eurogruppenchef werde – wieder er selber oder Spaniens Finanzminister Luis de Guindos. (Markus Bernath aus Athen, Thomas Mayer aus Brüssel, 17.6.2015)

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