Blaubuch der SPÖ vertuscht rote Schweinereien

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Quelle: Unzensuriert

Die Autoren des "Blaubuchs FPÖ": Michael Häupl und Georg Niedermühlbichler, für die sich SPÖ-Parteimitglieder wohl fremdschämen werden. Foto: SPÖ Wien

Die Autoren des „Blaubuchs FPÖ“: Michael Häupl und Georg Niedermühlbichler, für die sich SPÖ-Parteimitglieder wohl fremdschämen werden.
Foto: SPÖ Wien

Nach Wahldebakeln und Umfragetief zerreißt es die SPÖ förmlich. Aber anstatt das Asylchaos zu lösen, Millionen-Förderungen für obskure Vereine in Wien zu stoppen, Bonzen der Partei, die mehr als 8.000 Euro netto verdienen, keine billigen Sozialwohnungen mehr zukommen zu lassen, wie zuletzt dem Gewerkschafter und Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch, und anstatt bei der Nationalbank für Ordnung zu sorgen, wo der Rechnungshof zig Beispiele von Verschwendungen anprangerte, wie zum Beispiel 13 Millionen Euro für Sozialleistungen, für die keine Belege vorgelegt werden konnten, bringt der offensichtlich sehr nervös gewordene Wiener Parteichef, Michael Häupl, das „Blaubuch FPÖ“ heraus.

Äffäre aus dem vorigen Jahrhundert

Darin finden sich nicht etwa Verbesserungen für die Bevölkerung, sondern Hasstiraden gegen die Freiheitlichen, Halbwahrheiten, ja sogar bewusste Lügen, etwa, dass die Blauen, wären sie an der Macht, das Wiener Wasser privatisieren würden. Häupl und seinem Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler dienen billige Demagogie, Wahrheitsverdrehungen und Hetze zur Angstmache für die eigenen Parteimitglieder, damit sie am 11. Oktober 2015 nicht am falschen Platz das Kreuzerl machen. Dazu ist der Wiener SPÖ das Blaubuch eingefallen, in dem – wohl mangels echter Skandale – sogar die „Affäre Rosenstingl“ vom vorigen Jahrhundert vorkommt. Damals, im Jahr 1998, hatte der niederösterreichische Mandatar Peter Rosenstingl vor allem die eigene Partei FPÖ um mehrere Millionen Schilling betrogen. Er wurde von der FPÖ ausgeschlossen und musste fünf Jahre ins Gefängnis.

Pensionistenchef Blecha verurteilt

Im Wahn, mit allen Mitteln und jeder möglichen Schmutzkübelkampagne den Freiheitlichen Schaden zuzufügen, damit die Macht in Wien erhalten werden kann, haben Häupl und Niedermühlbichler aber völlig vergessen, Verbrechen von bis heute wichtigen Funktionären in der Partei zu erwähnen. Karl Blecha wurde erst kürzlich mit weit mehr als 90 Prozent zum roten Pensionistenchef gewählt. Der ehemalige Innenminister wurde 1993 rechtskräftig bedingt zu neun Monaten wegen Beweisfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre verurteilt.

Gusenbauer kassiert in Kasachstan

Der ebenso rührige SPÖ-Grande Hannes Androsch, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister, musste wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling zahlen. Und der in diesem Jahrhundert regierende SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll für ein Honorar von 400.000 Euro im Jahr versucht haben, renommierte ehemalige europäische Staatsmänner als Berater für den gar nicht demokratiefreundlichen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zu gewinnen. Eigentlich wollte „Gusi“, als er von Werner Faymann (da fällt einem gleich die Inseraten-Affäre ein, in der auch ein weiteres aktuelles Regierungsmitglied, nämlich Kulturminister Josef Ostermayer, verstrickt war) unschön abgelöst wurde, als Referatsleiter in der niederösterreichischen Arbeiterkammer arbeiten. Der Mann, der den kommunistischen Boden in Russland geküsst haben soll, genießt heute das Leben als Abkassierer und Kapitalist.

Hetze und Entmenschlichung der Politik

All das steht nicht im Blaubuch der SPÖ-Wien. Dabei hätte es an Skandalberichten, die rote Funktionäre betreffen, nicht gemangelt. Fast schon lächerlich erscheint da das Aufkochen der „Causa Graf“, die im Blaubuch folgendermaßen dargestellt wird:

Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wird mit Vorwürfen im Zusammenhang mit einer Tätigkeit in einem Stiftungs-Vorstand konfrontiert. Eine 90-jährige Frau wirft Graf vor, ihr zur Errichtung einer Privatstiftung geraten zu haben und sie dabei getäuscht zu haben.

Bewusst wird eine Geschichte mit Wortfetzen angerissen, um einen FPÖ-Mann anzupatzen. Wider besseren Wissens, denn Martin Graf stand ein Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Politik mit einer weißen Weste da. Nach dem Ermittlungsverfahren in der Causa-Seibersdorf, das siebeneinhalb Jahre gedauert hat, wurde von der Staatsanwaltschaft Wien im Sommer 2014 auch das Ermittlungsverfahren in der Stiftungs-Causa eingestellt, „weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht“. Damit ist es in keinem einzigen – vermutlich politisch motivierten – Verfahren zu einer Anklage, geschweige denn zu einem Prozess gekommen. Die Roten verurteilen Graf trotzdem neuerlich oder stellen eine Verfehlung zumindest in den Raum. Sicher, so kann man auch Politik machen. Aber ob man mit einer solchen „Hetze und Entmenschlichung der Politik“ (so schreibt es Häupl selbst im Blaubuch) Stimmen gewinnt? Die mehr als 400.000 Arbeitslosen wird man damit wohl nicht beeindrucken können.

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