ÖH Wien meldet Asyldemo in Traiskirchen am Sonntag an

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Quelle: Unzensuriert

Die ÖH unterstützt sehr oft linksextreme Demonstrationen. Foto: Florian Bausch / flickr  (CC BY-SA 2.0)

Die ÖH unterstützt sehr oft linksextreme Demonstrationen.
Foto: Florian Bausch / flickr (CC BY-SA 2.0)

Nachdem die Demonstration in Traiskirchen aufgrund der Gefährdung der Öffentlichkeit und dem weiteren Aufheizen der Stimmung untersagt wurde, mischt sich nun die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) der Universität Wien in die Angelegenheit ein. Die Verantwortlichen haben eine Kundgebung auf den Namen der Studentenvertretung angemeldet. Immer wieder erhält speziell die ÖH Uni Wien heftige Kritik von den eigenen Studenten, da diese meinen, dass sich ihre Vertretung mehr um gesellschaftliche Themen als um die Vertretung der Studenten kümmert.

Was das Flüchtlingsproblem in Traiskirchen mit studentischen Anliegen zu tun hat, ist rätselhaft. In einer Aussendung der ÖH Uni Wien heißt es:

„Das Demonstrationsrecht darf nicht von Staatsbürger_innenschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, auch Refugees haben das Recht, ihre Meinungen auf die Straße zu tragen!“, kritisiert das Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration für die Rechte Geflüchteter. „Wir wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohner_innen und Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in Traiskirchen schaffen. Daher rufen wir als ÖH Uni Wien für Sonntag zu einer Kundgebung gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot auf und treten weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein“, betonte das Vorsitzteam. Denn die Asylwerber_innen aus dem Lager möchten  keine Isolierung, sondern streben einen Austausch und Lösungen gemeinsam mit der Bevölkerung an.

Kritik vom RFS und von Studenten

Kritik für das Vorgehen der Studentenvertretung kommt vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). „Die ÖH hat keinerlei Mittel oder Kompetenzen, um im Asylstreit einen positiven Beitrag zu leisten. Statt sich für die Studenten einzusetzen, versucht die linke ÖH-Führung Asylwerber für ihre Ideologie zu instrumentalisieren“, so Bundesobmann-Stellvertreter Felix Mayrbäurl in einer Aussendung. Auch andere Personen lassen ihrem Ärger freien Lauf. „An diesem Beispiel sieht man wunderbar, dass die Wiener ÖH ihren sehr schlechten Ruf völlig zu Recht hat! Wie wäre es mal mit Arbeit für die Studierenden liebe ÖH Führung?“, lautet einer der Kommentare auf derFacebook-Seite der ÖH Wien.

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