Deutschland: Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt

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Quelle: Der Standard

Range warf Politik in Netzpolitik.org-Affäre „unerträglichen Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“ vor

Im Streit um die Landesverratsermittlungen gegen den Internetblog Netzpolitik.org muss der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Nach den schweren Anschuldigungen gegen das Justizministerium kündigte der deutsche Justizminister Heiko Maas am Dienstagabend die Entlassung von Range an.

„Ich habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass mein Vertrauen in seine Amtsführung nachhaltig gestört ist“, sagte Maas am Dienstag in Berlin. Er habe ihm deshalb mitgeteilt, dass er „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt seine Versetzung in den Ruhestand noch heute beim Bundespräsidenten beantragen werde.“ Als Nachfolger werde er den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vorschlagen.

Range war zuvor auf Konfrontationskurs zu dem Justizminister gegangen und hatte ihm vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und damit in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen. Das Justizministerium habe ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur möglichen Einstufung der von dem Internetportal „Netzpolitik“ veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis gestoppt, sagte Range.

Diesen Vorwurf wies Maas als „nicht zutreffend“ zurück. „Richtig ist vielmehr, dass bereits am vergangenen Freitag mit Generalbundesanwalt Range die Rücknahme des externen Gutachtenauftrags gemeinsam verabredet war und zwar ohne Kenntnis eines möglichen Ergebnisses des Gutachtens.“

Der Justizminister warf Range vor: „Die Äußerungen und das vom Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck.“

Druck

Range jedoch beklagte politischen Druck in der Causa: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Wie berichtet, hat Range Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org eingeleitet. Diese sollen die Sicherheit des Staates gefährdet haben, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Es ging in dem Beitrag um Überlegungen des Inlandsgeheimdienstes, massenhaft Internetinhalte auszuwerten.

Staatsgeheimnis

Range hatte bei einem Sachverständigen ein Gutachten zum Straftatbestand „Landesverrat“ bestellt. Dieser, so Range, sei zum vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den von netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen tatsächlich um ein Staatsgeheimnis handelt. Also hat Range das Justizministerium informiert.

Am Dienstag gab er dann bei der Pressekonferenz bekannt: „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“

Die Redaktion von Netzpolitik.org fordert nun die Einstellung der Ermittlungen.

Unabhängigkeit der Justiz

Den ungewöhnlichen Schritt, nämlich die Öffentlichkeit zu informieren, erklärt er so: „Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.“ Ranges Frontalangriff richtete sich zwar zunächst gegen den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD). Doch er galt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich hinter Maas gestellt hatte und auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen war.

Frei von Weisungen sind nur Richter

Range war als Generalbundesanwalt von Amts wegen dem Justizminister unterstellt. Frei von Weisungen sind in Deutschland allerdings nur Richter. Anklägern (somit auch dem Generalbundesanwalt) hingegen kann der Minister Weisungen erteilen.

Rückendeckung erhielt Range aus der CDU/CSU. Linken-Chef Bernd Riexinger hingegen erklärt: „Mit diesem ungeheuerlichen Affront fordert Range seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geradezu heraus.“ (Birgit Baumann aus Berlin, 4.8.2015)

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