Arbeiterkammer-Sozialakademie als Wahlkampfunterstützer für britische Labour Party

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Quelle: Unzensuriert

Finanziert AK-Präsident Kaske mit Zwangsbeiträge rote Auslandswahleinsätze? Foto: Thomas LehmannSPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)

Finanziert AK-Präsident Kaske mit Zwangsbeiträge rote Auslandswahleinsätze?
Foto: Thomas LehmannSPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)

Sonderbare Blüten treibt wieder einmal der rot-schwarze Kammern- und Verbändestaat in Österreich. So wird mit offiziellen Arbeiterkammerbeiträgen offensichtlich sogar ein Wahlkampfeinsatz in Großbritannien querfinanziert. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl möchte nun von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) als Aufsichtsorgan der Arbeiterkammer wissen, ob dies gängige Praxis ist.

Ein Absolvent der Sozialakademie, die von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund gemeinsam veranstaltet wird,schildert in einem Internet-Blog folgendes:

Door-Knocking with the Labour Party

Am Sonntag hatte ich die Möglichkeit im Rahmen meines Europapraktikums der SOZAK mit Veronica Bennertt, der regionalen Spitzenkandidatin der Labour Party “Hausbesuche” durchzuführen. Mit einem Team von 10 Leuten trafen wir uns im Büro der Labour Party. Bevor es los ging, druckten wir uns einen Stadtplan von der Umgebung. Ein Einwohnerverzeichnis wurde auch ebenfalls besorgt, damit wir Unterstützer markieren konnten, um sie am Tag der Wahl nochmals anzurufen. Bei Personen die sich noch nicht entschieden haben, wem sie am 07.05.2015 ihre Stimme schenken, wird in den nächsten Tagen ein Informationsschreiben geschickt. Dies soll alle Forderungen der Labour Party erklären wie z.B. die Abschaffung der „Bedroom-tax“ oder das Bekämpfen der „Zero-hour-contracts“.

Alle österreichischen AK-Mitglieder finanzieren Sozialakademie mit

Der Lehrgang an der Sozialakademie dauert 10 Monate, wovon ein Monat als Auslandspraktikum zu absolvieren ist. Laut Auskunft aus dem Umfeld der Arbeiterkammer soll jeder Absolvent, also auch die österreichische Wahlkämpferin in Großbritannien, 3.000 Euro für dieses Auslandspraktikum überwiesen erhalten haben, dazu noch Fahrtspesen extra. Die finanzielle Grundlage dafür bieten die Zwangsmitgliedsbeiträge der AK. Pro Monat zahlt jedes AK Mitglied 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung. Der Beitrag wird mit der Sozialversicherung abgezogen.

Nun darf man gespannt sein, ob der rote Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske tatsächlich Auslandswahleinsätze für SPÖ-Schwesterparteien durch Zwangsmitgliedsbeiträge  finanziert, und wie dies sein Genosse Rudolf Hundstorfer rechtfertigt.

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