Anti-Islam-Demos: Pegida wächst wieder

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Quelle: Spiegel

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Pegida-Demo am Montag: Schriller Ton, mehr Teilnehmer

Es kommen wieder mehr Demonstranten zu den Pegida-Märschen. Am Montag gingen mehr als 6000 auf die Straße. Sympathisanten haben nun einen Termin im Bundestag mit einem Staatssekretär.

Dresden – Sie sind immer noch da. Zum 18. Mal zogen die Islamgegner und Wutbürger von Pegida am Montagabend durch Dresden – fast unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit ist der Protest in den vergangenen Wochen wieder angewachsen.

Vor einem Monat drehten nach den Skandalen um Lutz Bachmann und der Abspaltung der Gruppe um Ex-Sprecherin Kathrin Oertelnur noch 2000 Menschen ihre Runde durch die Dresdner Altstadt. Pegida schien die Luft auszugehen.Doch zuletzt stiegen die Teilnehmerzahlen wieder. Vor zwei Wochen kamen 4800 Demonstranten, nun sollen es laut Polizei 6500 Teilnehmer gewesen sein. Die Organisatoren selbst sprechen von deutlich mehr Anhängern. Sie planen am kommenden Montag ihre eigene Zählung – jeder Teilnehmer soll dafür eine Münze spenden.

Unabhängig vom Streit über konkrete Zahlen lässt sich festhalten: Pegida ist zäh. Am Montagabend wetterte der zwischenzeitlich über Hitler-Selfies gestürzte Bachmann wie eh und je gegen Politik und Medien. Durch die Dresdner Altstadt riefen wieder Tausende, dass sie das Volk seien. Während die Abspaltung um Oertel am Montag bekannt gegeben hat, dass sie aufgibt, macht Kern-Pegida abseits der Schlagzeilen einfach weiter. Ein eigenen Bürgermeisterkandidaten für Dresden will man auch bald präsentieren.

Der Termin im Bundestag

Der Ton auf der Demo wird schriller. Da geht es um eine „Migrantenindustrie“ und links-grüne „Schlägertrupps“. Und zugleich hat sich ein Grüppchen aus Sympathisanten gebildet, das sich als harmloses „Scharnier“ versteht zwischen Politik und dem skandalumwitterten Orga-Team um Bachmann, mit dem die Politik nichts zu tun haben will. Mehrere Treffen mit sächsischen CDU-Politikern gab es schon – und jetzt geht es nach Berlin.

Im Bundestag ist Ende des Monats ein Treffen mit dem beamteten Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Friedrich Kitschelt, geplant. Der soll den Dresdnern über globale Flüchtlingsprobleme berichten. Das Treffen findet auf Vermittlung des sächsischen CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz statt, einer der Vizes der Unionsfraktion.

Den Dialog mit den Anhängern der Islamgegner suchen – diese sächsische Reaktion auf Pegida hatte den Rest der Republik größtenteils irritiert. Nun ist dieser Ansatz plötzlich auch in der Bundespolitik kein Tabu mehr.

Das Entwicklungsministerium gibt sich schmallippig. Die Ressortspitze würde „bei zahlreichen Terminen und Gesprächsrunden Auskunft über alle deutschen Aktivitäten für Flüchtlinge weltweit“ geben, heißt es auf Anfrage.

Bislang hatte die Regierung eine Tuchfühlung mit Pegida gemieden. Nur SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel war „als Privatmann“ auf einem von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung organisierten Bürgerdialog, schon dafür erntete er Kritik. Angela Merkel sagte zu Pegida nicht viel mehr als: „Folgen Sie denen nicht.“

Ein Grüppchen aus Pegida-Anhängern und -Gegnern

Im Sympathisanten-Grüppchen haben sich nach eigenen Angaben Pegida-Teilnehmer mit Pegida-Gegnern zusammengefunden, die jedoch die Sorgen der Demonstranten teilen und die einen „Dialog mit der Politik“ fordern. Ins Leben gerufen haben die Gruppe die Dresdner Pegida-Teilnehmer Heiko Müller und Reiko Beil; ganz schnell öffneten sich Türen bei der CDU.

Müller meldete sich per Telefon bei der Landtagsfraktion. Der Abgeordnete Lars Rohwer traf sich mehrmals mit der Gruppe, auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig war dabei. Er hatte die Pegida-Organisatoren einst als „Rattenfänger“ bezeichnet.Rohwer sagt zu seinem Engagement, er würde als Abgeordneter „erst einmal mit jedem“ sprechen. Es gehe der Gruppe etwa um das Verhältnis zu Russland, um die Flüchtlingspolitik. „Das sind Leute, die ernsthaft hinter die Dinge blicken wollen, sonst hätten wir es nicht gemacht. Es lohnt sich.“

Pegida-Frontmann Bachmann lobt das Engagement der Gruppe. Was die machten, sei „super“, sagte er. „Ich kann den Weg, den die Gruppe beschreitet, ja nicht mitgehen.“ Am Montagabend holte er Reiko Beil auf die Demo-Bühne. Der berichtete von einem weiteren Treffen mit Innenminister Ulbig. Dieser habe sich für seine „Rattenfänger“-Bemerkung entschuldigt.

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