Deutschland plant Enteignungen zur Flüchtlingsunterbringung

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Quelle: Unzensuriert

Nahe der Münchner Messe wurden bereits spontan hunderte Flüchtlinge einquartiert. Foto: Messe München GmbH / wikimedia (gemeinfrei)

Nahe der Münchner Messe wurden bereits spontan hunderte Flüchtlinge einquartiert.
Foto: Messe München GmbH / wikimedia (gemeinfrei)

Es ist längst kein Einzelfall mehr, dass über die traurigen Schicksale heimischer Familien berichtet wird, die prompt für die Flüchtlingsversorgung auf die Straße gesetzt werden. Während man in Österreich noch weiter händeringend um Plätze für die Ankömmlinge sucht, wird im benachbarten Deutschland bereits auf die Zivilbevölkerung zurückgegriffen. Für den „Eigenbedarf“, wie es bei städtischen Vermietern heißt, muss etwa eine achtköpfige Familien ihre Wohnung räumen und Flüchtlingen Platz gemacht werden. Unzensuriert.at berichtete schon vor einigen Monaten über diesen Vorfall – nun sollen weitere Mieter dieses Schicksal teilen.

Enteignung rechtlich möglich

Zwar wurde der Großfamilie aus Niederkassel fristgerecht gekündigt um die städtische Wohnung, welche ursprünglich als Übergangslösung für Flüchtlinge gedacht war, abermals für Asylwerber zur Verfügung zu stellen, medial schlug dieser Fall aber hohe Wellen. Dieses Schicksal sollte jedoch keineswegs ein Einzelfall bleiben, wie nun auch die Tiroler Tageszeitung bekannt gab.

Weil sich die Flüchtlingsproblematik jeden Tag verschärft, nehmen deutsche Gemeinden nun erstmals Privatbesitz in den Fokus und überlegen eine zeitweise Enteignung von leer stehenden Gebäuden. Zwar sei noch kein solcher Fall bekannt, sagt auch Sebastian Schmitz von der Berliner Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle der Deutschen Presse-Agentur, rechtlich sei diese Vorgehensweise aber durchaus möglich. Städte wie Dortmund, Gelsenkirchen und Tübingen hatten erklärt, im Notfall seien auch Beschlagnahmungen nicht auszuschließen.

In einem Münchner Bürogebäude kam es vor wenigen Tagen indes schon zu einer spontanen Lösung zwischen Vermieter und Stadt. Der Eigentümerin wurde der marktübliche Preis – der in der Messegegend von München nicht gerade niedrig ist – für die Vermietung versprochen und so fanden sich kurze Zeit später einige hundert Flüchtlinge in dem Bürogebäude wieder.

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