Möglichkeiten zur Wahlmanipulation der Wiener-Wahlen

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Speziell die regierenden Parteien (in Wien derzeit nur die SPÖ) und ihre Mitglieder haben verschiedene Möglichkeiten, die Wahl wettbewerbsverzerrend zu beeinflussen bzw zu manipulieren.
Mittels Briefwahl kann jede(r) Wahlberechtige unkompliziert bei der Wahlmanipulation mitmachen!
Bei der Wiener Bezirksvertretungswahl 2010 können sogar in Wien wahlberechtigte EU-Ausländer bei der Wahlmanipulation mitmachen !!!

Hier die Highlights der Wahlmanipulations-Möglichkeiten:
* überproportional viel Sendezeit im staatlichen Fernsehen ORF, wo besonders neue Parteien und wahlwerbende Gruppen meist zu kurz kommen.
* Möglichkeit der Vorwahlstimme verheimlicht: Die Wähler wurden von den Wahlbehörden nicht bzw. kaum über die Möglichkeit der Vorwahlstimme („Unterstützungserklärung„) aufgeklärt. Es gab beispielsweise keine Inseratenkampagne betreffender der Vorwahlstimme. Das Ende der Frist wurde auf der Website www.wien.gv.at erst wenige Tage vor Ablauf der Eintragungsfirst veröffentlicht. Mit dieser Vorwahlstimme konnten neu antretende Gruppierungen auf den Wiener Stimmzettel gewählt werden. Durch die mangelnde Aufklärung der Wähler & Wählerinnen schafften die meisten Kleinparteien die Kandidatur nur in einigen Bezirken.
* Schikanöse Verfahren: Dass die Vorwahlstimme nicht anonym, sondern per Unterschrift vor einem Magistratsbeamten oder Notar zu leisten ist, hält viele Wähler davon ab, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Eintragungsfristen bei den Wiener Wahlen 2010 sind relativ kurz und wurden selbst auf der Website der Gemeinde Wien erst kurz vor ihrem Ablauf bekannt gegeben. Eine Briefwahl zur Vorwahl der neuen Parteien für den Stimmzettel, gibt es nicht. Weitere Kritikpunkte der Kleinparteien auf => www.wiener-wahl.at/unterstuetzungserklaerung.html
* Hohe Mindesthürden: Die mehrheitlich regierende SPÖ hat in Wien ein Wahlrecht beschlossen, bei dem Parteien mit weniger als 5% der gültigen Stimmen gar nicht im Gemeinderat vertreten sein werden. Das entspricht eindeutig nicht dem Verhältniswahlrecht, wo jede Stimme gleich viel wert sein muss. Diese undemokratische Mindesthürde kann dazu führen, dass wenn 4 Parteien zB je 4,5% der Stimmen bekommen, dass 18% der Stimmen bei der Mandatsvergabe einfach unberücksichtigt bleiben. !!!
* Angeblich gibt es viele Wahlsprengeln in Wien, in denen nur SPÖ-Wahlbeisitzer sitzen. Diese hoffen, dass die SPö wieder die absolute Mehrheit schafft. … Wo bleibt da die Kontrolle durch die Opposition?
* Mit sogenannten „Stricherllisten“ notieren die Wahlbesitzer bzw Wahlzeugen, wer schon wählen war. Diese werden dann an die Parteisekretaritate (hauptsächlich der SPÖ) weitergeleitet. Dort vergleicht man dann die „Stricherliste“ mit der Parteimitgliederliste. Parteimitglieder, die noch nicht wählen waren, werden dann kontaktiert und auf die Möglichkeit der Stimmabgabe freundlich aufmerksam gemacht. Früher hat es auch Abholdienste gegeben. Ob das diesmal wieder so sein wird, wird sich zeigen.
* Minderjährige Kinder: Diesmal können auch minderjährige Kinder in Wien mitwählen, soferne diese zumindest 16 Jahre alt sind. Viele der minderjährigen, wahlberechtigten Kinder gehen noch zur Schule oder sind in einer Lehrausbildung. Wenn man weiß, wie unsere Schulen politisch besetzt sind, kann man sich vorstellen, wie ein „sachlicher Geschichteunterricht“ oder das Fach „Politische Bildung“ ablaufen wird. Bedenklich ist, dass minderjährige Kinder Wählen dürfen, obwohl sie weder unbeschränkt vertragsfähig sind und auch kein Auto lenken dürfen. Dazu fehlt den meisten wahlberechtigten Kindern Wissen, Lebenserfahrung und Verantwortungsbewußtsein.

* Die Briefwahl: die ultimative Möglichkeit zur Wahlmanipulation
Mittels Briefwahl kann man bei der Wiener Gemeinderatswahl 2010 und Bezirksvertretungswahl 2010 auch nach Wahlschluß wählen. D.h. man kann das vorläufige Wahlergebnis am 10.10.2010 abwarten und sich erst in der Woche danach für eine bestimmte Partei entscheiden. Das hat den Vorteil, dass man mit einer einzigen Stimme eventuell noch das Ergebnis bezüglich absoluter Mehrheit der SPÖ, Mehrheiten bei bestimmten Koalitionen (geht sich rot-grün aus?) oder wenn es um das Überspringen der 5% Hürde geht (welche der vielen Miniparteien soll ich wählen? und wo wäre meine Stimme verloren?) verändern kann.
Genau das ist bei der letzten Burgenlandwahl passiert, wo die Liste Burgenland „zufällig“ auf die Stimme genau den Einzug in den Landtag schaffte. Es wurde dort auch bereits ein Fall von Wahlbetrug nachgewiesen.

Weitere Missbrauchsmöglichkeiten mittels Briefwahl (verboten, aber kaum zu kontrollieren) :
* Stimmenkauf: Man kauft einem Wähler oder Wählerin seine/ihre Briefwahlkarte ab
und macht dann selbst ein x, je nach belieben.
* Elternwahl: Eltern können leicht Druck auf ihre Kinder ausüben, solange die Kinder noch im gemeinsamen Haushalt wohnen, zB indem Vater oder Mutter (bei Scheidungskindern meist nur die obsorgeberechtigte Mutter) dem Kind „beim Ankreuzen helfen“.
* Pflegebedürftige Menschen: Nicht auszuschließen ist, dass Pflegerinnern von pflegebedürftigen Menschen diesen bei der Stimmabgabe „helfen“, indem sie beispielsweise die Stimmabgabe der Einfachheit halber gleich selbst durchführen. Die pflegebedürftige Person ist einerseits in einem Abhängigkeitsverhältnis von der Pflegerin oder vom Pfleger und wird nicht aufbegehren. Meist haben pflegebedürftige Menschen ohnedies andere Probleme. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Das Wählen nach Wahlschluß per Briefwahl ist eigentlich gesetzlich verboten, allerdings kann niemand kontrollieren, ob nun die Stimme vor dem 10.10.2010 um 17 Uhr oder erst danach abgegeben wurde.
So ein Pech aber auch.
Die SPÖ, die dieses Gesetz erst im Juni 2010 im Wiener Gemeinderat beschlossen hat, wird sich wohl etwas dabei gedacht haben…
PS: Künftige Diktatoren & Tyrannen haben eine große Freude mit so einem Wahlrecht. Aber auch die SPÖ – die ja ihre absolute Macht in Wien weiterbehalten will – hat ihre Freude daran. Das hat aber offensichtlich nichts mit einem geheimen und fairen Wahlrecht zu tun.

Der Clou:
Einsprüche zur Wahl können nur in äußerst knappen Fristen eingebracht werden (2 Wochen). D.h. Wahlmanipulationen, die erst nachher bekannt werden, verändern das Ergebnis nicht mehr :-)))

Abschließende Bemerkung: Dieses leicht zu manipulierende und daher undemokratische Briefwahlrecht hat übrigens auch schon bei der letzten Nationalratswahl, der Bundespräsidentenwahl, der Burgenlandwahl und der Steiermarkwahl gegolten. Auf Bundesebene haben SPÖ und ÖVP „gemeinsame Sache“ beim Wahlrecht gemacht.

Mehr Infos => Wahlbetrug Wien-Wahl 2010

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Stellungnahmen:

* 29.9.2010: FPÖ-Kowarik: Heuchlerische SPÖ-Stellungnahmen zu Briefwahl
SPÖ Wien hat im Alleingang die Aushöhlung der Prinzipien des Wahlrechtes durchgepeitscht
Als heuchlerisch bezeichnet heute FPÖ-Landtagsabgeordneter Mag. Dietbert Kowarik die Stellungnahmen von SPÖ-Politikern zur demokratiepolitisch bedenklichen Ausformung des Briefwahlrechtes. „Noch im Frühjahr dieses Jahres hat die SPÖ in Wien gegen alle Bedenken der Opposition und auch von namhaften Verfassungsrechtlern rechtzeitig vor der Wien-Wahl die Gemeinderatswahlordnung geändert. Dabei wurden tiefgreifende Einschnitte in die Prinzipien des gleichen, geheimen, persönlichen und freien Wahlrechtes bewusst in Kauf genommen.“, so Kowarik
Bedenklich seien insbesondere die Bestimmungen, wonach eine Wahlkarte erst am 8. Tag nach Schließung der Wahllokale bei der Wahlbehörde eintreffen und nunmehr nicht einmal mehr ein Poststempel ersichtlich sein müsse. Auch die Ermöglichung eines sogenannten Wahlkartenabonnements berge etliche Manipulationsgefahren in sich und wäre abzulehnen, so Kowarik.
Und jetzt meldet sich Bundeskanzler Faymann zu Wort und meint, dass man „sowohl auf Expertenebene als auch auf der politischen Ebene“ über die Briefwahl reden werde. SP- Klubobmann Cap und SP-Verfassungssprecher Wittmann sprechen von Reformbedarf – eine Farce zu Lasten der Grundprinzipien unseres Wahlrechtes“, so Kowarik abschließend.
Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, Pressestelle
OTS0030    2010-09-29/09:10

* 24.9.2010 Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: „Staaten im Staat“
Ausgabe vom 25. September 2010
Ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsidenten machen sich Sorgen um die mögliche nachträgliche Beeinflussungen von Wahlen wegen der brieflich abgegebenen Stimmen. Nun, ob die Stimmabgabe von Zweit- und Plötzlichwohnsitzern in Niederösterreich die reine demokratische Lehre darstellte, darf bezweifelt werden. Da fehlte der Aufschrei allerdings. Die Verfassungsrichter sehen einen möglicherweise morschen Baum, aber nicht den Zustand des Waldes.

Rückfragehinweis:  Wiener Zeitung,  Sekretariat  Tel.: +43 1 206 99-474
OTS0308    2010-09-24/17:48

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