Massen-SMS an Wähler: Post will Aufklärung von den NEOS

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Quelle: Unzensuriert

Beate Meinl-Reisinger schickte am Wahlsonntag 27.000 SMS aus. Foto: Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Beate Meinl-Reisinger schickte am Wahlsonntag 27.000 SMS aus.
Foto: Nicole Heiling / NEOS Das Neue Österreich/ Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Am Wahlsonntag haben die NEOS Massen-SMS an die Wiener Wähler verschickt. Viele Menschen waren verwundert, wie die Partei an die Nummern gekommen ist. Dass diese Mobilisierung der Wähler womöglich rechtlich nicht einwandfrei war, stellt sich nun nach Recherchen beim Handy-Anbieter T-Mobile und bei der Post heraus. Letztere forderte die NEOS sogar auf, die Angelegenheit mit der Post zu klären – bis dato ohne Erfolg.

27.000 Telefonnummern gekauft

Bei der SMS-Nachricht handelte es sich um folgenden Text:

Heute ist Wahltag in Wien! Nütze Deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger.

Die Gratiszeitung Heute berichtete noch am selben Tag über diese ungewöhnliche Methode der NEOS. Denn viele Wiener, die nicht in Zusammenhang mit den NEOS stehen und ihre Nummer auch nicht weitergegeben haben, erhielten eine SMS von der NEOS-Spitzenkandidatin. Die Kommunikationsleiterin der NEOS, Kornelia Kopf, sagte gegenüber Heute: „Wir haben 27.000 Telefonnummern von der Post gekauft.“ Es sei eine Wahlerinnerung und keine Wahlempfehlung, die Aktion sei „rechtlich einwandfrei“, es gebe keinen Grund zur Aufregung, so Kopf.

Betroffene können sich an Post wenden

Das sieht man bei T-Mobile und bei der Post allerdings anders. T-Mobile-Presseprecherin Barbara Holzbauer übermittelte Unzensuriert.at folgende Stellungnahme:

Selbstverständlich hat T-Mobile (inklusive tele.ring) zu keiner Zeit die Rufnummern an die Post verkauft bzw. die von NEOS verwendeten Nummern weitergegeben. Laut Aussagen von NEOS haben sie diese Nummern ordnungsgemäß von der Post (Adresshändler) gekauft. Ob die Versendung der SMS an die gekauften Empfängernummern rechtmäßig war oder nicht obliegt nicht der rechtlichen Beurteilung von T-Mobile. Betroffene können sich jedoch selbst an die Post wenden und eine Auskunft nach § 26 DSG verlangen. Die Post ist verpflichtet, offenzulegen, woher die Daten stammen.

Wir halten es für möglich, dass der Kunde seine Mobilfunknummer im Zuge eines Gewinnspiels, einer Anmeldung in diverse Online-Shops, Eintragung in Telefonbücher / Facebook /GMX etc. hinterlassen hat. Durch Umwege könnte eine Rufnummer bei der Post als Adresshändler gelandet sein.

Nummern ausschließlich für Marktforschung hergegeben

Bei der Post nachgefragt, sagte der Leiter der Pressestelle, Michael Homola:

Die Post hat den NEOS Telefonnummern ausschließlich für Markt- und Meinungsforschung übermittelt (Rechtsgrundlage § 46 DSG). Hätten die NEOS angegeben, dass die Daten zum SMS-Versand bestimmt sind, hätte die Post ihnen keine Telefonnummern übergeben. Die Post hat die NEOS kontaktiert um die Angelegenheit zu klären. Wir  haben aber bis dato keine Rückmeldung erhalten. Das Thema Datenschutz und insbesondere der sensiblen Umgang mit personenbezogenen Daten ist uns sehr wichtig und daher werden wir dem Fall natürlich nachgehen.

Die Massen-SMS an die Wähler am Wahlsonntag könnte für die NEOS also noch ziemlich unangenehm werden. Es kann sogar sein, dass sie mit dieser Aktion gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Ausgerechnet eine Partei, die ständig vorgibt, sich für den Datenschutz und die Privatsphäre einzusetzen.

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