EU-Parlament schränkt Netzneutralität ein, Roaming-Gebühren fallen 2017

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Quelle: Der Standard

Abstimmung über Änderungen der Netzneutralität: „Überholspuren“ im Netz werden nicht verboten

Gleiches Recht für alle Daten: Dieser als Netzneutralitätbekannte Grundsatz gilt als das wichtigste Prinzip eines freien Internets. In Europa ist er seit Dienstag gesetzlich fixiert – zumindest, wenn man der EU-Kommission glauben will. Eine konträre Auffassung vertreten Internetaktivisten und Oppositionelle, die eine ganze Reihe von „Schlupflöchern“ für die Telekombranche identifiziert haben, mit denen die Netzneutralität ausgehebelt werden kann. Die Zeche müssten dann die Nutzer bezahlen.

Tatsächlich ist der Text, den das EU-Parlament nach Verhandlungen mit Kommission und nationalen Ministern beschlossen hat, ein Dokument voller Widersprüche und Unklarheiten. So heißt es, dass sogenannte „Spezialdienste“ erlaubt seien. Befürworter der Regelung hatten zuvor argumentiert, damit seien etwa Telemedizin oder Notrufsysteme gemeint. Aktivisten befürchten hingegen, dass breitenwirksame Anwendungen wie die Videoplattform Netflix oder der Telefoniedienst Skype künftig flotter durch das Glasfaserkabel transportiert werden könnten, wenn sie Geld an Provider überweisen. Eine Definition, was ein „Spezialdienst“ nun ist, findet sich im Gesetzestext nicht.

Provider dürfen drosseln

Genauso wenig Klarheit ist im Bereich der „Netzüberlastung“ zu finden. Künftig können Internetanbieter den Datenverkehr drosseln, wenn ihr Netz übermäßig beansprucht wird. Wann das der Fall ist, wird im Gesetz nicht definiert. Hier könnten Dienste wie Netflix – und damit dessen Nutzer – zu Leidtragenden werden. Provider könnten argumentieren, dass die große Datenmenge, die beim Videostreamen anfällt, zu Ausfällen bei anderen Kunden führt.

Als dritten Schwachpunkt machen Kritiker der Regelung ein fehlendes Verbot von „Zero Rate“-Tarifen aus. Damit bezeichnet man Angebote, bei denen der Datenverbrauch bei einem bestimmten Dienst nicht in das insgesamt verbrauchte Volumen einfließt. Ein Beispiel dafür wäre etwa ein Tarif des österreichischen Mobilfunkers „3“, bei dem unlimitiert Musik beim Streamingdienst Spotify abgerufen werden kann. Solche Angebote schwächen Start-ups, die in Konkurrenz zu etablierten Anbietern stehen. Denn neu gegründete Firmen können sich diese „Überholspuren im Netz“ nicht leisten.

Erfolg für Großkonzerne

Kritiker sehen in diesen Bestimmungen einen Sieg der Telekomkonzerne, die in den vergangenen Monaten massiv bei nationalen Regierungen lobbyiert haben. Ursprünglich hatte das EU-Parlament sehr starke Regeln für Netzneutralität beschlossen. Diese Regelung musste anschließend allerdings den sogenannten „Trilog“ mit EU-Kommission und EU-Rat passieren. Dort wurden nach der Darstellung des grünen Abgeordneten Michel Reimon massive Abschwächungen durch Regierungsvertreter vorgenommen. Im Abtausch mit dem Aus für Roaming-Gebühren wurde laut Reimon „die Netzneutralität geopfert“.

Auch die Neos kritisierten die Entscheidung. Nationalrat Niko Alm sprach von einer „Roaming-Erpressung“. Internetaktivisten zeigten sich nach der Abstimmungsniederlage enttäuscht. Sie verwiesen auf gesetzliche Bestimmungen in den USA, wo die Netzneutralität seit Februar verankert ist – nach einem harten Scharmützel mit der Telekomindustrie.

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