„Internet bald überlastet“: ÖVP-Fraktion gegen Netzneutralität

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Quelle: Der Standard

Alle anderen EU-Abgeordneten aus Österreich unterstützten Abänderungsanträge

In puncto Netzneutralität gilt Österreich, was das Abstimmungsverhalten seiner EU-Mandatare betrifft, für Aktivisten als Musterland – mit einer Ausnahme: Die Fraktion der ÖVP stimmte geschlossen gegen die Abänderungsanträge und unterstützte somit den heftig kritisierten Vorschlag der EU-Kommission. In einem Interview mit Ö1 begründete EU-Abgeordneter Paul Rübig das damit, dass das Internet „bald überbelastet sein wird“, daher brauche man neue „Kapazitäten“.

Heftige Kritik durch Aktivisten

Netzaktivisten kritisierten das Gesetz heftig, da es Spezialdienste im Netz erlaubte. Gegen Bezahlung können gewisse Services schneller als andere durch das Internet geleitet werden. Für Rübig ist das jedoch keine Einschränkung der Netzneutralität, denn „das bestehende Internet darf nicht beeinträchtigt werden“. Allerdings müssten US-Konzerne wohl für die europäische Infrastruktur bezahlen. Diese Argumente hatte zuvor die Telekomindustrie verwendet.

Rübig: „Abgeordneter des Jahres“

Auf die Kritik von WWW-Erfinder Tim Berners-Lee, der vor dem Gesetz gewarnt hatte, reagierte Rübig verhalten. Er wisse nicht, ob Berners-Lee die Verordnung überhaupt gelesen habe, sagte er. Er verwies dann darauf, zum Abgeordneten des Jahres gewählt worden zu sein, der zahlreiche Bücher über das Thema geschrieben hatte. (fsc, 29.10.2015)

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