Landgericht Wuppertal: Scharia-Polizei wird nicht bestraft

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Quelle: Unzensuriert

Der Strafprozess gegen die selbsternannte Scharia-Polizei wurde gar nicht erst eröffnet. Foto: Shariah-Polizei / facebook (CC BY-SA 3.0)

Der Strafprozess gegen die selbsternannte Scharia-Polizei wurde gar nicht erst eröffnet.
Foto: Shariah-Polizei / facebook (CC BY-SA 3.0)
Im Spätsommer 2014 patrouillierten gleich mehrere Salafisten durch die Stadt Wuppertal. Mit orangenen Warnwesten, die die Aufschrift „Shariah-Police“ hatten, bedrängten Sie meist Jugendliche vor Bars und Tanzlokalen. Für dieses einschüchternde Verhalten wurden die selbsternannten Sittenwächter, wieunzensuriert.at berichtete, vor Gericht zitiert. Das Landgericht Wuppertal verkündete nun das Urteil: Straffreiheit.

Kein Verstoß gegen das Uniformverbot

Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liegt nicht vor, teilten die Richter am Mittwoch mit. Damit ist der Weg des Strafprozesses noch nicht einmal eröffnet. Von den grellorangenen Warnwesten gehe nämlich keine einschüchternde, militante Wirkung aus. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts braucht es diese aber, um eine Bestrafung zu ermöglichen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal kündigte bereits Beschwerde an und auch dass weitere Auftritte der Scharia-Polizei strafrechtlich verfolgt würden.

Salafistischer Anführer: Sven Lau

Sven Lau ist der Kopf der Gruppe. Er ist gleichzeitig ein wichtiges Führungsmitglied und auch Bindeglied in radikal-islamistische Kreise. Die Anklage wurde gegen ihn als Einziger zugelassen, weil er seinen Aufmarsch nicht als Versammlung angemeldet hatte. Ein Urteil steht hier noch aus. Lau arbeitet eng mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel aus Mönchengladbach zusammen und wird zudem vom Verfassungsschutz beobachtet.

„Einen Gefallen getan“

Wuppertal gilt neben Städten wie Bremen und Berlin als Hochburgen der salafistischen Szene. Den Behörden ist bekannt, dass bereits mehrere junge Männer aus Wuppertal in die Krisenregion Syrien gezogen sind, um für ihren radikalen Glauben zu kämpfen. Der Polizeisprecher Wuppertals, Christian Wirtz, erklärt im Interview mit dem Nachrichtensender n-tv: „Wir haben den Salafisten eigentlich einen Gefallen getan. Von jetzt auf gleich hatten sie die ganze mediale Beachtung, die breite Öffentlichkeit“.

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