EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeit Polens in Frage

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Quelle: Unzensuriert

Neue Regelungen der Nationalkonservativen in Polen verärgern EU-Obrigkeiten. Foto: Dudek1337 / wikimedia (CC-BY SA 2.0)

Neue Regelungen der Nationalkonservativen in Polen verärgern EU-Obrigkeiten.
Foto: Dudek1337 / wikimedia (CC-BY SA 2.0)

Polens Regierung macht ernst. Über die Feiertage hat die neue stärkste Kraft im Land – die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – Gesetzesänderungen erwirkt, die der EU nun sauer aufstoßen. Der Vorwurf: Verstöße gegen europäische Grundwerte. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker denkt nun über Maßnahmen nach, Polen wieder einzufangen. Am 13. Jänner findet deshalb eine Debatte über Polens Rechtsstaatlichkeit statt. Dies ist als Vorstufe zu einem Prüfverfahren zu verstehen.

„Wir wollen Staat von Krankheiten heilen, damit er genesen kann“

Die konservative Regierung in Warschau verabschiedete eine Medienreform und eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts. Durch das neue Mediengesetz soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk an eine kurze Leine gelegt werden, Personalentscheidungen fallen künftig in die Verantwortung des Finanzministers. Darin sehen Polens Widersacher, wie z.B. EU-Kommissar Günther Oettinger, eine Verletzung von europäischen Grundwerten: „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen.“ Dem entgegnet der polnische Außenminister Witold Waszczykowski: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“.

Die EU-Kommission wird am 13. Jänner vor einer schwierigen Abwägung stehen. Auf der einen Seite tritt erstmals eine Bewegung tatkräftig in Erscheinung, die die europäischen Prinzipien eben nicht teilt. Auf der anderen Seite wird die Kommission nicht allzu einfach gegen eine Regierungspartei angehen können, welche das Volk im wichtigsten und größten Mitgliedsland im Osten hinter sich hat. Bei der Wahl im Oktober erlangte die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament.

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