Gouverneur von Odessa will „politische Klasse“ austauschen

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Quelle: Unzensuriert

 Wird bald wieder das Volk für einen „Aufstand“ instrumentalisiert? Foto: Mykhailo Liapin / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Wird bald wieder das Volk für einen „Aufstand“ instrumentalisiert?
Foto: Mykhailo Liapin / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Seit dem Putsch im Jahr 2014 kommt die Ukraine nicht mehr zur Ruhe. Geführt von einer von den USA eingesetzten Marionettenregierung blühen im bankrotten Land Korruption und Vetternwirtschaft. Seit letzter Woche kann sich die Regierung auch auf keine Parlamentsmehrheit mehr stützen.

„Politische Klasse“ austauschen

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bezeichnet der Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Regierungschef Jazenjuk als Putsch der Oligarchen und bezichtigt die Abgeordneten, auf die Meinung des Volkes zu pfeifen. Um die Krise zu lösen, müsste man Fachleute als Minister holen.

Vor diesem Hintergrund deutet der Politiker Umsturzpläne an. Er hat die Absicht, nicht nur die Regierung, sondern gleich die gesamte „politische Klasse“ auszutauschen. Premierminister wolle er aber nicht werden. „Wenn die politische Klasse nicht in der Lage ist, adäquat darauf zu regieren, was das Volk denkt, dann wird das Volk selbst entscheiden, was es zu tun hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es im Land sehr viele gesunde Kräfte gibt, dass das ukrainische Volk schon wiederholt sehr mutig und organisiert sein Recht auf Demokratie verteidigt hat“, antwortete er auf die Frage, was geschehe, wenn das Parlament quer treibt.

Gesucht per internationalem Haftbefehl

Michail Saakaschwili ist selbst eine umstrittene Persönlichkeit. Der ehemalige Staatschef von Georgien wird in seinem Heimatland wegen Amtsmissbrauchs per internationalem Haftbefehl gesucht und war 2013 in die USA ausgewandert. Dort knüpfte er enge Kontakte zu den Neokonservativen um den Republikaner John McCain. Für sein neues politisches Amt nahm Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft an.

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