EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwechselt „europafeindlich“ mit „autokratiefeindlich“

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Quelle: Unzensuriert

Eurokrat Schulz sucht die Schuld am Niedergang der EU bei anderen, aber nicht in Brüssel. Foto: Parti socialiste / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Eurokrat Schulz sucht die Schuld am Niedergang der EU bei anderen, aber nicht in Brüssel.
Foto: Parti socialiste / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

In immer mehr Mitgliedsländern der Europäischen Union wächst das Unbehagen und Misstrauen gegenüber den Institutionen der Staatengemeinschaft. Seine Felle davonschwimmen sieht der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Er befürchtet eine „Implosion“ der Union. Die Schuld sucht er dabei nicht bei sich und seinesgleichen, sondern bei den anderen.

Europafeindliche Bewegungen

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung macht Schulz die Staats- und Regierungschefs für den Vertrauensverlust mitverantwortlich: „Kaum einer der Regierungschefs kämpft wirklich dafür, das Herz der Menschen zu erreichen.“ Den einfachen Antworten, die die Feinde Europas anböten, müssten die Regierenden ein klares Bekenntnis zur EU entgegensetzen, doziert der Sozialist.

„Feinde Europas“ sind für ihn die Rechts- und Linkspopulisten. Zwar seien die Europafeinde noch in der Minderheit, so Schulz, doch die schweigende Mehrheit sitze dem Trugschluss auf, dass am Ende alles gutgehen werde. Der Ausgang des Referendums in den Niederlanden über das Assoziationsabkommen mit der Ukraine zeige aber, dass man sich darauf nicht verlassen dürfe. Angst hat Schulz offensichtlich vor der bevorstehenden Volksabstimmung in Großbritannien. Denn wenn die Briten die EU verlassen, werde es Forderungen nach weiteren Austrittsreferenden geben, vermutet der Politiker.

Handlungsfähiger durch mehr Zentralismus

Dem Eurokraten ist die Europäische Union nicht schlagkräftig genug. Als Heilmittel schwebt ihm daher eine Entmachtung der einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Um die EU handlungsfähiger zu machen, fordert er eine Reform der europäischen Institutionen. Zielrichtung seiner Intention scheint dabei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips zu sein, denn seiner Meinung nach könnten sich die Staats- und Regierungschefs bei vielen wichtigen Fragen nicht einigen. Es scheint auch so, dass die Brüsseler Autokraten gegen unwillige Mitgliedsstaaten gerne die Sanktionskeule schwingen würden, denn auch hier bemängelt Schulz, dass die Staaten letztlich nicht einverstanden seien, dass Sanktionen auch gegen ihren Willen eingesetzt würden.

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