Überleben der Reichsten: Wie Oligarchen die Reformen in der Ukraine blockieren

Gepostet am Aktualisiert am

Quelle: ECFR

Der Rücktritt des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk und die Erhebung von Volodymyr Groisman zeigt das Scheitern des Kiewer Reformprozesses und bietet Europa eine Chance Europa nach einem neuen Bericht des ECFRs zu verändern.

In „Das Überleben der Reichsten: Wie Oligarchen Reformen in der Ukraine blockieren“, argumentiert Wilson, dass, während die Ukraine noch unter vielerlei Arten der Korruption leidet, es wohl eher die Haltung der Oligarchen ist, welche tatsächliche Reformen behindern.

Der Reichtum ist in der Ukraine in den Händen einiger weniger konzentriert.

Vor der europäischen Revolution im Jahr 2013 machte das Vermögen von 50 Menschen alleine 45 Prozent des gesamten BIPs aus. Das ist beinahe 5 Mal so viel wie in den USA.

Politik ist in der Ukraine ausserordentlich teuer. Die Politkampagnen konsten manchmal hunderte von Millionen Doller.

Und weil sich auch der Grossteil der Medien im Besitz der Oligarchen befindet, stärkt dies den Einfluss über die Demokratie.

In der Ukraine gibt es zwei Schlüsselbereiche: Die Justiz und die staatlichen Unternehmen, die sich dem Kampf gegen das Oligarchentum stellen.

Die Kontrolle, welche die Oligarchen allerdings immer noch über die Gerichte ausüben, macht es möglich, dass bisher nicht ein einziger Anhänger der Regierung aus der Janukowitsch-Ära vor Gericht gestellt worden ist.

Und den staatlichen Unternehmen wird das Geld einfach abgeschöpft und fließt in der Folge in die Taschen der Oligarchen, welche die Mittel wiederum für die Kontrolle der Ereignisse in Kiew einsetzen.

Die EU hätte nun die Möglichkeit, plausibler Verbündeter der dortigen Regierung zu werden und hierdurch einen wichtigen Einfluss auf die Entwicklungen zu gewinnen.

Wilson hebt hierbei zwei Hauptbereiche heraus, auf welche sich die politischen Entscheidungsträger konzentrieren sollten, die beide auf die Entkopplung der Machtverhältnisse von den Oligarchen abzielen.

Baut hierbei aber auf die Veränderung des Systems an sich, anstatt auf Angriffe gegenüber den Oligarchen.

Der erste Schritt wäre, dass die Zivilbevölkerung den Druck auf die ukrainischen Behörden erhöhen sollte.

Im Gegensatz zu zahlreichen Berichten war nämlich die Kommunalwahl 2015 kein Sieg der Anti-Reformer, sondern klar einer für die Zivilbevölkerung.

Einen weiteren Teil der Reformarbeit könnten die in der ukrainischen Regierung verankerten, pro-EU orientierten NGOs sein.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten weiters die ukrainische Führung unter Druck setzen und sie dazu auffordern, sich vom Janukowitsch-Regime Kurs zu verabschieden. Denn solange es Missbräuche der Oligarchen im Rahmen der staatlichen Bürokratie gibt, werden die Menschen das neue System nicht akzeptieren.

Andrew Wilson, Autor von „Survival of the Richest“, sagte:

„Die ukrainische Führung spricht über Reformen, die alles in Allem nur auf Stabilität abzielen. Die Ukraine bräuchte einen Einsatz mit mehr Her und eine progressivere Vorgehensweise, oder sie wird so wie das benachbarte Moldawien enden, welches 2015 in eine politische Krise schlitterte.

Und die EU sollte ihre Position deutlich stärker wahrnehmen. Dem Westen muss aber bewusst sein, dass er nicht alles auf einmal erreichen kann. Er sollte erkennen, dass nicht er verändert, sondern das er die Reformpolitik nur unterstützen kann.

Dezentralisierungsbestrebungen, zum Beispiel, können durchaus Einfluss auf die Oligarchie im Gebiet nehmen. Die Macht der Reformkräfte stärken.

Die EU und der Westen sollten sich von dem Glauben trennen, dass sie alle Politiker ersetzen könnten.

Die Enttäuschung der orangen Revolution von 2004 zeige, dass es sich auf Dauer zeige, wer wirklich Politiker ist und wer nicht.

Die Ukraine bräuchte systematische Veränderung. Allerdings durch gegenseitige Ergänzung: Offenlegung der Finanzen und die Schaffung von freien Medien; Schaffung eines E-Goverments mit breiter Nutzung des Internets.

Und vor Allem bräuchte die Ukraine sorgfältig geplante und gezielte Reformen, welche den derzeitigen Teufelskreis durchbrechen. Nicht das alte System bewahren.“

Andrew Wilson steht jederzeit für Interviews und Kommentare zur Verfüung. Bitte kontaktieren Sie Richard Speight in der ECFR Pressestelle unter +44 (0) 207 227 6867 (Büro), +44 (0) 7794 307840 (mobil) oder richard.speight@ecfr.eu

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Der Europäische Rat für auswärtige Angelegenheiten übernimmt keine kollektive Position. Dieses Papier, wie alle Publikationen des European Council on Foreign Relations, stellt ausschliesslich die Meinung des Autors vor.

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