Sicherheitslücke: IS-Propaganda bei Europaparlaments-Chauffeuren gefunden

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Quelle: Unzensuriert

Hat das Europaparlament ein ernstes Sicherheitsproblem mit privaten Fahrbetrieben für Politiker? Foto: J. Patrick Fischer / wikimedia (CC-BY-SA 3.0)

Hat das Europaparlament ein ernstes Sicherheitsproblem mit privaten Fahrbetrieben für Politiker?
Foto: J. Patrick Fischer / wikimedia (CC-BY-SA 3.0)

Bei zwei Fahrern des Europaparlaments wurden CDs mit Propagandamaterial der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (Daesh) gefunden. Die beiden Angestellten seien laut Angaben des Fahrdienstes entlassen worden. Die Polizei ermittelt weiter. Zudem hat das Parlamentspräsidium, nachdem es auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer hingewiesen wurde, einen Kurswechsel beschlossen. In Zukunft werden keine privaten Dienstleister mehr genutzt, sondern die Fahrer direkt beim Parlament angestellt. Rund 110 Fahrer-Stellen werden eigens für diesen Plan geschaffen. Dadurch werden die Kosten um rund 50 Prozent auf zehn Millionen Euro jährlich hochgetrieben.

Brüsseler Selbstmordattentäter arbeitete als Putzkraft im EU-Parlament

Eine Parlamentssprecherin in Brüssel erklärte, „dass die Fahrer eine bessere soziale Absicherung bekommen, und wir wollen auch genau wissen, wer für uns arbeitet, wer geeignet ist, Zugang zu den Gebäuden zu erhalten“. Die Mitarbeiter eines Fahrdienstes kommen EU-Politikern so nahe wie sonst kaum jemand. Gründliche Sicherheitsüberprüfungen sollten deshalb eigentlich selbstverständlich sein.

Bereits Anfang April wurde bekannt, dass einer der Brüsseler Selbstmordattentäter – Najim Laachraoui – kurzzeitig für eine Putzfirma im Europaparlament gearbeitet hatte.

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