Keine Volksabstimmung mehr über EU-Themen: ÖVP und EU-Grüne im Gleichschritt für TTIP

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Quelle: Unzensuriert

Grüne EU-Abgeordnete beim pressewirksamen Protest gegen TTIP. Doch der Verrat an den Anliegen der Bürger naht. Foto: greensefa / flickr (CC BY 2.0)

Grüne EU-Abgeordnete beim pressewirksamen Protest gegen TTIP. Doch der Verrat an den Anliegen der Bürger naht.
Foto: greensefa / flickr (CC BY 2.0)

Nach dem klaren Nein der Niederländer zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gehen die Wogen unter den Eurokraten hoch. Künftig soll verhindert werden, dass die Bevölkerung einzelner Mitgliedstaaten Beschlüsse außer Kraft setzen kann, die von den Regierungen aller Staaten ausverhandelt wurden. Vorreiter beim Beschneiden der Demokratie sind wieder einmal die Grünen. Doch die ÖVP wittert offenbar die Chance, TTIP durchzuboxen, und springt auf den Zug auf.

„Volksabstimmungen, die so angelegt sind wie jene in den Niederlanden, können die EU in ihrem Bestand gefährden“, erklärte die EU-Fraktionschefin der Grünen, die Deutsche Rebecca Harms. Europäische Themen würden sich für Volksabstimmungen in den einzelnen Mitgliedsländern „nicht eignen“, sagte Harms am Freitag.

TTIP-Widerstand in Österreich durch Abstimmungsverbot brechen

Europäische Themen – wer denkt da aktuell nicht an das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit hinter verschlossenen Türen zwischen der EU und den USA ausverhandelt wird? Ganz sicher daran gedacht haben wird wohl der EU-Delegationsleiter der ÖVP, Othmar Karas, als er sich ebenfalls gegen direkte Demokratie zu EU-Themen stark machte: „Nationale Referenden über europäische Beschlüsse sind eine Flucht nationaler Regierungen, Parteien und Politiker aus der Verantwortung. In Wahrheit sind sie ein Schwächezeichen und ein Untergraben der parlamentarischen Demokratie“, so Karas, der nationale Referenden generell als „untaugliches Mittel zur Erfüllung von europäischen Aufgaben“ bezeichnete. Praktisch für die TTIP befürwortende ÖVP: In keinem anderen EU-Land ist der Widerstand der Bürger gegen das Abkommen so groß wir in Österreich. Mit einem Schlag wäre er überwunden.

Hin- und hergerissen zwischen der europäischen Linientreue und dem letzten Rest vom Umweltgedanken ihrer Partei zeigt sich die österreichische Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die sich gegenüber der Kronen Zeitung „bei gemischten Kompetenzen – etwa beim Thema TTIP“ eine nationale Abstimmung immerhin vorstellen kann.

Vilimsky: Kein Anspruch, weiterhin Volksvertreter sein zu dürfen

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sieht ein Verbot von Abstimmungen über EU-Themen als Versuch, „die Demokratie in ihren Grundfesten auszuhebeln“. Für Vilimsky haben Politiker, die solches fordern, ihr Mandat verwirkt: „Diese Forderung nimmt jeden Anspruch darauf, weiterhin Volksvertreter sein zu dürfen, und muss von einem Rücktritt begleitet werden.“ Der FPÖ-Mandatar erkennt Parallelen zum undemokratischen Verhalten, das der Grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen angekündigt hat, „der eine von der Bevölkerung gewählte stärkste Partei in Österreich vom demokratischen Prozess ausschließen würde“.

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