Gegen Russland: Von der Leyen will Österreich in die NATO-Offensive einbauen

Gepostet am Aktualisiert am

Quelle: Contra Magazin
Bei ihrem Vortrag in Wien machte Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Österreich ein unmoralisches Angebot: Das neutrale Land soll sich an NATO-Militäreinsätzen in Osteuropa gegen Russland beteiligen.

Von Marco Maier

Die Transatlantikerin Ursula von der Leyen kann es nicht lassen. Bei ihrem Vortrag in Wien am gestrigen Dienstag teilte die deutsche Verteidigungsministerin wieder einmal scharf gegen Russland aus. Dieses denke in „Einflusssphären“, was jedoch die EU und die USA auch tun – aber im Falle Russlands ist das natürlich böse. Denn Russland zeige damit eine Respektlosigkeit gegenüber nationaler Souveränität.

So sagte sie mit Verweis auf Polen und das Baltikum, wo sich eine antirussische Hysterie breit macht: „Man muss Russland deutlich machen, dass es nicht im Traum daran denken soll, NATO-Gebiet auch nur zu touchieren.“ Doch wenn NATO-Kriegsschiffe und -Kampfjets an der russischen Grenze herumschwirren, geht das natürlich völlig in Ordnung, oder? Immerhin ist es nicht Russland, welches seine Einflusssphären ständig ausweitet, sondern das transatlantische Militärbündnis.

Von der Leyen weiß, dass man in Österreich besonders skeptisch gegenüber den Sanktionen gegen Russland ist und sich eine rasche Normalisierung der Beziehungen wünscht. Umso unmoralischer ist das Angebot der CDU-Politikerin, die zur Entlastung der USA auch das deutsche Militäraufgebot in Osteuropa forciert und dafür andere europäische Länder begeistern will. So will sie das Konzept der „Framework Nations“ vorantreiben, in dem mehrere Staaten sogenannte „Cluster“ bilden um dort ihre militärischen Fähigkeiten spezialisiert zu bündeln. Auch Österreich solle sich daran beteiligen und als erstes Nicht-NATO-Land Teil des „Framework-Nations“-Konzepts werden – was jedoch die militärische Neutralität des Landes völlig aushebeln würde.

Ziel der bekennenden Transatlantikerin ist es, das manchmal etwas widerspenstige Österreich, welches traditionell auch gute Beziehungen zu Moskau aufweist, so eng wie möglich an die NATO zu binden und ein Umdenken in der Politik der Alpenrepublik herbeizuführen. Bleibt zu hoffen, dass man in Wien zumindest in diesem Punkt vernünftig bleibt.

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