Wahlkartenmanipulation durchaus in dezentralem Rahmen möglich

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Quelle: Unzensuriert

Wird die Auszählung der Wahlkarten zugunsten Alexander Van der Bellens "gedreht"? Foto: netwalkerz_net / flickr (CC BY 2.0)

Wird die Auszählung der Wahlkarten zugunsten Alexander Van der Bellens „gedreht“?
Foto: netwalkerz_net / flickr (CC BY 2.0)

Viel wird nach der Bundespräsidentschaftswahl über eine mögliche Manipulation der Briefwahl- bzw. Wahlkartenstimmen spekuliert. Nicht zuletzt der knappe Rückstand Alexander Van der Bellens auf Norbert Hofer könnte durch ein günstiges Ergebnis der Wahlkartenauszählung wettgemacht werden und ihm den Sieg bringen. In der Vergangenheit konnten nämlich vor allem die Grünen immer wieder deutliche Zuwächse durch Wahlkarten verzeichnen.

„Fehler“ des Innenministeriums befeuert Spekulationen

Befeuert wurden mögliche Ungereimtheiten beim gestrigen, vorläufigen Wahlergebnis nicht nur durch den ORF, der einen Sieg Van der Bellens trotz klarem Rückstand bei den bereits ausgezählten Stimmen prognostizierte, sondern auch durch eine „Panne“ des Innenministeriums. Kurzzeitig fand sich nämlich auf der Homepage ein „vorläufiges Endergebnis inkl. Briefwahl“. Laut Innenministerium habe es sich um einen Irrtum gehandelt, bei welchem sogenannte „Dummyzahlen“ für eine fiktive Hochrechnung verwendet wurden. Die Daten wurden „versehentlich“ hochgeladen. Fakt ist, dass bei dem falschen Endergebnis nur 545.000 gültige Stimmen in der Berechnung aufschienen. Das vorläufige Endergebnis von gestern erhielt aber 3.731.720 gültige Stimmen.

Aber auch FPÖ-Chef HC Strache vermutete bereits am Wahlabend eine mögliche Manipulation des Ergebnisses zugunsten Van der Bellens, sollte es sich für den „unabhängigen“ Kandidaten doch nicht ausgehen. Der Grund: Ohne Wahlkarten seien 52 Prozent der Wähler für Hofer und 48 Prozent für Van der Bellen. Das entspricht einem Vorsprung von genau 144.006 Stimmen. Dass die vermuteten knapp 700.000 gültigen Briefwähler jedoch derart anders wählen und das Ergebnis noch drehen, hält der FPÖ-Chef für ausgeschlossen. „Das würde entgegen allen internationalen Erfahrungen verlaufen“, so Strache.

Wahlkartenmanipulation in vielen Bereichen möglich

Wahlkarten werden von der jeweiligen Bezirkswahlbehörde zunächst auf die formalen Voraussetzungen geprüft. Die Überprüfung darf aber laut Gesetz erst am Tag nach der Wahl, um neun Uhr, erfolgen. Danach werden die Stimmkuverts herausgenommen, gemischt und ausgezählt. Gerade in großen Gemeinden wie Wien sind dutzende Auszähler und Beobachter Gemeindebedienstete und SPÖ-nahe Funktionäre. Ob dies nun für eine objektive Auszählung hilfreich ist, bleibt jedem selbst überlassen zu bewerten. Dass jedoch eine dezentrale Manipulation der Wahlkarten in vielen Fällen möglch ist, berichtet die Presse und zeigt vor allem die Erfahrung.

Unzensuriert.at berichtete bereits über möglicherweise großangelegte Manipulationen von Briefwahlkarten in Seniorenheimen, ebenso wie über die mysteriösen Briefwahlergebnisse der letzten Wien-Wahl. Zudem ist immer noch unklar, was mit Wahlkarten passiert, die nicht beim Empfänger ankommen. Hier kommt noch das Problem der ohne Einschreiben versendeten Briefwahlkarten hinzu. Aber natürlich können Wahlkartenstimmen auch verkauft werden. Bei den Landtagswahl 2010 im Burgenland gestand etwa der ÖVP-Bürgermeister von Unterrabnitz eine Manipulation mit Wahlkarten. Damals wurden Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt. Die Wahl wurde trotz des Skandals für gültig erklärt.

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