37 Festnahmen und fünf Verletzte bei Demos

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Quelle: ORF

Eine Demonstration der rechten Gruppierung der „Identitären“ und eine linke Gegendemo haben am Samstag zu einem massiven Polizeieinsatz in der Wiener Innenstadt geführt. Es gab 37 Festnahmen, fünf Frauen sind verletzt worden.

Gegen 11.00 Uhr versammelten sich etwa 400 Gegendemonstranten der „Offensive gegen rechts“ auf dem Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof. Der Demonstrationszug setzte sich nach 12.00 Uhr in Bewegung, kam aber nicht voran, denn das Ziel der Bewegung war, die Demonstration der „Identitären“, die für 13.00 Uhr angemeldet war, zu blockieren.

Etwa 100 „Identitäre“ versammelten sich dann ebenfalls beim Westbahnhof. Die Gegendemonstration war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgezogen. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen den Demonstranten zu verhindern. Auch ein Polizeihubschrauber kreiste laut Augenzeugen über dem Einsatzgebiet.

Die Polizei drängte die Gegendemonstration auf die Mariahilfer Straße und leitete die „Identitären“ über die Kaiserstraße auf die Burggasse um. Die Polizei sperrte Querverbindungen von der Mariahilfer Straße ab, die Rechten trafen auf ihrem Weg indes mehrmals auf linke Gegendemonstranten und Blockadeversuche. Gegen 14.30 Uhr war das Volkstheater, das ursprünglich geplante Ziel der „Identitären“, erreicht. Dort hielt die Gruppierung ihre Schlusskundgebung ab. Danach zogen sich die Rechten in ein Lokal in der Josefstadt zurück, auf der Straße davor kam es wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und linken Demonstranten. Dabei wurde laut Polizei auch ein Geschäftslokal beschädigt.

Polizei spricht von Angriffen auf Beamte

Die Polizei berichtete von Angriffen auf ihre Einsatzkräfte seitens der linken Gegendemonstranten. Zwei Polizeiautos seien mit Farbbeutel und Flaschen beschädigt worden. „Es kam auch unter Verwendung einer Steinschleuder sowie Schlag-und Wurfgegenständen zu teilweise massiven Attacken gegen Polizeibeamte“, heißt es in einer Aussendung der Polizei.

Demonstrationsteilnehmer hingegen berichten in Sozialen Medien über Polizeigewalt. Beamte setzten jedenfalls Pfefferspray ein. Insgesamt wurden laut Wiener Berufsrettung fünf Frauen verletzt. Zwei Verletzte mussten ins Spital gebracht werden, eine Frau brach sich den Fuß. Drei weitere Frauen wurden nach dem Pfefferspray-Einsatz ambulant behandelt. Auch ein Polizist wurde verletzt.

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Es wurden 37 Demonstranten vorläufig festgenommen, wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Störung einer Versammlung, schwerer Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt. Auf Twitter berichteten Demoteilnehmer von zahlreichen Ausweiskontrollen am Rande der Kundgebungen sowie vereinzelten „Scharmützeln“ zwischen Polizei und linken Protestierern. Die Polizei war unter anderem mit Einsatzkräften der Wega und der Bereitschaftseinheit im Einsatz. Die Zahl der Einsatzkräfte ist nicht bekannt. Während des Einsatzes kam es auch zu Straßensperren und Verkehrsbehinderungen, etwa auf der Zweierlinie oder in der Burggasse.

Ziel der „Identitären“-Demo ist Protest gegen die „herrschende EU-Politik“ und gegen den „Vereinheitlichungswahn“. „Wehr dich“, war auf den Transparenten unter anderem zu lesen. Die Gruppierung versteht sich als „patriotische Jugendbewegung“, die unter anderem vor „Masseneinwanderung“ warnt.

Demo

ORF/Veits

Polizei löst eine Sitzblockade auf

Die „Offensive gegen Rechts“ als Veranstalterin der Gegenkundgebung beklagte brutales Vorgehen der Polizei. Die Gegendemo selbst sei ein „starkes antifaschistisches Zeichen“ und ein „großer Erfolg“ gewesen, da die rechten „Identitären“ nicht wie geplant die Mariahilferstraße entlangmarschieren konnten.

Linke kritisieren „Polizeiprügelorgie“

Nach Angaben der Offensive waren rund 1.000 Personen an der Demo „gegen den ersten rechtsextremen Aufmarsch in Österreich seit Jahrzehnten“ beteiligt. Gegen die Polizei wurden schwere Vorwürfe erhoben: „Völlig wahllos wurde auf Menschen eingeprügelt“, hieß es in einer Aussendung.

Unter anderem war darin vom „willkürlichen“ Einsatz von Tränengas die Rede, von „wahllosen“ Verhaftungen auch von Schwangeren und Minderjährigen und von „massivem Einsatz von Gewalt“. Auch das Bündnis „NOWKR“ kritisierte eine „regelrechte Hetzjagd“ auf die linken Demonstrationsteilnehmer, ebenso wie der VSStÖ, der von einem „Skandal“ sprach.

Veranstalter und VSStÖ fordern nun politische Konsequenzen von der rot-grünen Stadtregierung. Dieser sei „Antifaschismus kein Anliegen“, kritisierte die „Offensive gegen Rechts“.

Demo

Polizei

Beschädigtes Polizeiauto

Ermittlungen nach Akademikerball-Demo laufen

Breitere Aufmerksamkeit wurde der Bewegung erstmals zuteil, als Mitglieder im Februar des Vorjahres in die damals von einer Gruppe von Asylwerbern bewohnte Votivkirche eindrangen, diese dann aber nach kurzer Zeit wieder verließen – mehr dazu in Votivkirche kurzfristig besetzt (wien.ORF.at; 10.2.2013)

Einen Beitrag über die Demos sehen Sie auch in „Wien heute“, 19.00 Uhr, ORF 2 oder in der ORF TVthek.

Die „Offensive gegen rechts“ hatte auch eine der beiden Demonstrationen gegen den Akademikerball in der Wiener Hofburg im Jänner organisiert. An beiden Demonstrationen hatten laut Polizei 6.000 Menschen teilgenommen, 2.000 Polizisten waren im Einsatz. 15 Personen wurden festgenommen, 17 Aktivisten und fünf Beamte wurden bei den Protesten verletzt.

Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen 500 Täter ein, ab 6. Juni wird gegen einen deutschen Aktivisten verhandelt – mehr dazu in Akademikerball: Aktivist vor Gericht (wien.ORF.at; 9.5.2014).

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