Linke werfen FPÖ wegen Wahlanfechtung „Staatsstreich“ vor

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Quelle: Unzensuriert

SPÖ-Linksausleger Siegfried Lindenmayr übernimmt die von Verfassungsjurist Noll eingeführte "Staatsstreich-Diktion" gegen die FPÖ. Foto: In_Zukunft_Wien / flickr (CC BY-ND 2.0)

SPÖ-Linksausleger Siegfried Lindenmayr übernimmt die von Verfassungsjurist Noll eingeführte „Staatsstreich-Diktion“ gegen die FPÖ.
Foto: In_Zukunft_Wien / flickr (CC BY-ND 2.0)

Während renommierte Verfassungsjuristen sich erstaunt bis schockiert zeigen von der Dichte der in der freiheitlichen Wahlanfechtung erhobenen Vorwürfe, vergreifen sich Vertreter der Linken immer radikaler im Ton. Schon am Sonntag erhob der Wiener Rechtsanwalt Alfred Noll in der ORF-Sendung im Zentrum gegenüber FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer massive Vorwürfe. Hier die Passage im Wortlaut:

Noll: So lange es hier offenkundig ist, dass FPÖ-Mitglieder flächendeckend die  Ordnungsgemäßheit der Wahlauszählung bestätigt haben und dann ebendiese Personen eidesstättige Erklärungen darüber abgeben, dass das alles gelogen und erstunken war, was sie hier unterschrieben, muss die FPÖ mit dem  Verdacht leben, dass sie hier tatsächlich eine Staatsstreich-artige  Vorgangsweise…

Ingrid Thurnher (ORF): Rechnen Sie da noch mit Schwierigkeiten aus dieser Vorgangsweise?

Böhmdorfer: Schauen Sie, die Anzeigen hat das Innenministerium gemacht, das ist neu, wir haben keine Anzeigen gemacht. Ich weiß nicht, was da draus wird, ich sehe es ein bisschen anders, aber wenn der Herr Kollege von Staatsstreich spricht…

Noll: Nein, nein, nicht vom Staatsstreich sondern von Staatsstreich-artigen …

Böhmdorfer: Ja, Staatsstreich-artig.

Noll: So ist es, genau.

Der klar dem linken Spektrum zuzuordnende Verfassungsjurist behauptet damit nicht mehr und nicht weniger, als dass die FPÖ durch die Inanspruchnahme ihrer gesetzlich garantierten Rechte in einem Wahlverfahren „Staatsstreich-artig“ agieren würde.

Auch SPÖ-Mann spricht von Staatsstreich

Mittlerweile verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Linke sich diese Diktion in größerem Stil zu eigen machen will. Denn am Mittwoch äußerte sich auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr in dieser Richtung. Auf Twitter erklärte er in einer Diskussion, welche die Aufhebung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt durch den Verfassungsgerichtshof als Ausgangspunkt hatte, wörtlich: „Verdacht: Mittelfristig bereitet FPÖ auf juristischem Weg einen Staatsstreich vor“.

Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein wies ihn zurecht und stellte fest: „Wahlmanipulation und Wahlbetrug sind der Staatsstreich“. Lindenmayr ist Obmann der SPÖ in Wien-Alsergrund, in der auch die als besonders weit links stehend bekannte „Sektion Acht“ ihre Heimat hat.

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