Referenden à la Brexit sollen abgeschafft werden

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Quelle: Unzensuriert

Die Zeit-Kolumnistin Dückers lehnt bindende Volksentscheide ab, da über "komplexe Themen" lieber Politiker entscheiden sollten. Foto: Wikimedia / InZweiZeiten / CC BY-SA 3.0

Die Zeit-Kolumnistin Dückers lehnt bindende Volksentscheide ab, da über „komplexe Themen“ lieber Politiker entscheiden sollten.
Foto: Wikimedia / InZweiZeiten / CC BY-SA 3.0

Was immer auch der Brexit im Endeffekt für die EU bedeutet, die Stimme des Volkes hat entschieden, was einer gewissen Journalistin namens Tanja Dückers erheblich gegen den Strich geht. In einem Kommentar in der links-liberalen Wochenzeitung Die Zeit urteilt die Schriftstellerin pauschal, dass Populisten mit Parolen, Drohungen und Lügen die Entscheidung über den Austritt Großbritanniens beeinflusst hätten. Daher, so schreibt sie weiter, hätte es bei einem so komplexen Thema keine Volksabstimmung geben dürfen.

Britanniens Politiker hätten anders entschieden

Weshalb sie zu einer derartigen Ansicht kommt, erläutert sie, indem sie darüber räsoniert, welche Entscheidungen das einfache Volk fällen dürfe und welche man lieber den gewählten Volksvertretern überlassen sollte.

Ehrlicherweise wird in ihrem Artikel sogar angemerkt, dass im Unterhaus nur etwa 30% der Abgeordneten Brexit-Befürworter gewesen sind, während es in der Bevölkerung dann 51,9% waren. Die Begründung dieser eklatanten Differenz soll darin liegen, dass komplexe Themen den Bürgern schwer zu vermitteln seien und Populisten den Vorteil besäßen, bei Volksentscheidungen oder Referenden mit Schlagworten, wie „Britain first!“ oder „Brüssel verschwendet unsere Gelder!“ kommen können.

Populisten sollen gelogen haben

Dabei müsste man doch nur verstehen, worum es in Europa ginge. Die Artikelschreiberin belehrt, man hätte den Briten viel intensiver die Sinnhaftigkeit der EU als Friedensprojekt unter die Nase halten und vehementer den Nationalstaat per se kritisieren müssen.

Dagegen hätten die Austrittspopulisten mit für Frau Dückers erlogenen Aussagen, wie Massenzuwanderung in Großbritannien und Parolen, wie „Stop refugees“ geworben, als wäre es tatsächlich eine Lüge, dass Millionen Menschen auf die Britischen Inseln wollen.

Natürlich könnte sein, dass Frau Dückers keine Ahnung von dem illegalen Migrantenlager in Calais hat, wo Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder nur auf die Gelegenheit warten, den Ärmelkanal zu über- oder unterqueren. Eines weiß sie allerdings genau, dass Volksentscheide sehr mit Vorbehalt zu genießen sind, weil – und das ist eine demokratiepolitisch brillante Erkenntnis – diese Ergebnisse dann bindend sind.

Bindende Volksentscheide rasch abschaffen

Anders gesagt, es ist eine bodenlose Frechheit, wenn ein nichtgenehmer Volksentscheid bindend wird. Allerdings wäre dieses Problem zu lösen, wenn man statt eines politisch bindenden Volksentscheides einen nicht bindenden einführt, was im Klartext hieße, es ist völlig wurscht, was der Wähler ankreuzt, die Politiker und wahrscheinlich besonders jene der EU brauchen sich keinen Deut zu scheren, was Volkes Wille wäre, denn erstens begreift der Bürger sowieso nix und zweitens hat die EU wahrscheinlich grundsätzlich wenig mit Demokratie zu tun, wenn nicht von der europäischen Bevölkerung nicht-direkt gewählte Herrschaften, wie Juncker oder Schulz, das Sagen haben.

Volk darf über Pimperlthemen entscheiden

Trotzdem will sich die Kolumnistin in der linksliberalen Zeitung als lupenreine Demokratin erweisen, indem sie natürlich für Volksentscheide eintritt. Allerdings dürfen solche nur über regionale Themen abgehandelt werden. Als Beispiel wird die künftige Nutzung des Flughafens Tempelhof genannt. Wenn es freilich darum geht, ob die Menschen, wie im eben erfolgten Fall Britanniens, weiterhin von einer EU bevormundet werden wollen, die den Kontinent für eine Massenimmigration unvorstellbaren Ausmaßes öffnet und daran arbeitet, jegliche nationale Identität zu zerstören, dann hat das Volk sich demütig den Entscheidungen der Politiker zu beugen.

Lieber Steuerzahler als Wähler

Denn wo kämen wir dahin, wenn Menschen, die abends am Stammtisch manchmal ein Bier trinken, ihre Stimme abgeben dürfen. Solche fragwürdigen Gestalten sind in einer Demokratie einer Frau Dückers höchstens dazu geeignet, Steuern zu zahlen, damit in Brüssel neue Glaspaläste für die Bonzen gebaut werden können.

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