Tiroler SPÖ-Chef wurde für Nazi-Beschimpfung gegen Norbert Hofer verurteilt

Gepostet am Aktualisiert am

Quelle: Unzensuriert

Dass er Norbert Hofer als Nazi beschimpft hatte, hat für den Tiroler SPÖ-Chef rechtliche Konsequenzen. Foto: Flickr / SPÖ Tirol (CC BY 2.0)

Dass er Norbert Hofer als Nazi beschimpft hatte, hat für den Tiroler SPÖ-Chef rechtliche Konsequenzen.
Foto: Flickr / SPÖ Tirol (CC BY 2.0)

Ende April berichtetete unzensuriert.at über die Nazi-Entgleisung des Tiroler SPÖ-Chefs Ingo Mayr gegenüber dem freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Mittlerweile wurde der SPÖ-Mann – noch nicht rechtskräftig – in einem Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen worden.

Mayr hat es künftig zu unterlassen, Norbert Hofer als Nazi zu beschimpfen. Außerdem muss der Rote die Prozesskosten von 2.481,62 Euro bezahlen, berichtet die Tageszeitung Heute in der aktuellen Printausgabe. Gegenüber der APA wurde die Nachricht bestätigt. Außerdem habe Hofer auch Privatanklage gegen Mayr eingebracht, so der Gerichtssprecher. Der Prozess sei für den 29. Juli anberaumt.

Mayr beharrte Anfangs auf seine Meinungsfreiheit

Zum Hintergrund: Auf die Aufforderung eines Facebook-Users, er möge bei der Stichwahl am 22. Mai Norbert wählen, antwortete Mayr postwendend, dass er Nazis nicht unterstützt. Ob er nun konkret die Wähler meinte oder rein Norbert Hofer ging ursprünglich nicht hervor. Allerdings legte Mayr mit einem zweiten Posting nach, in dem er zum Ausdruck brachte, dass er „glaubt“, dass die Wähler einen Nazi gewählt hätten. Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sprach von einer skandalösen Aktion.

Mayr hatte zunächst keine Einsicht gezeigt und auf seinem Recht auf Meinungsfreiheit beharrt. Dennoch entschuldigte er sich und wurde wie folgt in den Medien zitiert:

Ich entschuldige mich dafür, Norbert Hofer, den FPÖ-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, via Facebook indirekt als Nazi bezeichnet zu haben. Die Meldung war unpassend. Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben.

Via Facebook gab sich Abwerger zum Urteil zufrieden:


Nazi-Beschimpfungen von Linken haben Konsequenzen

Immer wieder glauben Linke unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, FPÖ-Wähler etc. als Nazi beschimpfen zu müssen. Weil eine Künstlerin einen FPÖ-Anhänger als „kleinen Nazi“ beschimpft hatte, wurde sie beim Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen Beleidugng rechtskräftig verurteilt und musste die teuren Prozesskosten ersetzen.

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