Darf man Norbert Hofer „Nazi“ nennen?FPÖ-Kandidat kassiert Niederlage vor Gericht

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Quelle: n-TV

FPÖ-Politiker Norbert Hofer will nicht "Nazi" genannt werden.FPÖ-Politiker Norbert Hofer will nicht „Nazi“ genannt werden.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 29. Juli 2016

Von Christian Bartlau, Wien

Der österreichische Rechtspopulist Norbert Hofer verlangt vor Gericht eine Entschädigung, weil ein SPÖ-Politiker ihn als „Nazi“ bezeichnet – und verliert. Die Klage ist Teil einer jahrzehntelang erprobten FPÖ-Strategie.

Es ist wie einer der Witze, die man sich früher in der DDR erzählte: „Frage an Radio Jerewan: Wäre es möglich, den Sozialismus auch in der Schweiz einzuführen? – Im Prinzip schon, aber es wäre schade drum.“

Das Innsbrucker Landesgericht befasste sich heute mit der Frage, ob man den Rechtspopulisten Norbert Hofer, Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, einen „Nazi“ nennen darf. Die Antwort: Im Prinzip schon, man sollte es nur nicht tun.

Im Mai hatte der Chef der Tiroler Sozialdemokraten, Ingo Mayr, auf seinem Facebook-Profil geschrieben, er werde Hofer bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten sicher nicht wählen. Und wörtlich: „Nazis unterstütze ich nicht.“ Am 18. Juli urteilte das Landesgericht Innsbruck in einem Zivilprozess, Mayr müsse „die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung“ künftig unterlassen und die Prozesskosten übernehmen. Der SPÖ-Chef hatte damals auf eine Klageerwiderung verzichtet, das Urteil also schon vorweg akzeptiert und sich auch bei Hofer entschuldigt.

Doch weder der Sieg vor Gericht noch die Entschuldigung reichten Hofer aus, er strengte zusätzlich eine Privatklage wegen Beleidigung an. Er verlangte die Löschung des Facebook-Eintrags, die Veröffentlichung des Urteils und eine Entschädigung. Doch Richterin Martina Kahn entschied für den Angeklagten: Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein „Tatsachensubstrat“, da sich die FPÖ „nicht nur nicht von rechtsextremen Gruppierungen“ distanziere, sondern auch den Kontakt zu diesen suche. Deswegen sei Mayrs Facebook-Posting von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Hofer stilisiert sich als Opfer

„Ich bin erleichtert“, sagte Ingo Mayr im Gespräch mit n-tv.de. Er habe mit seinem Posting nur seine Befürchtungen bezüglich Hofer ausdrücken wollen – das sei seine Pflicht als Politiker. „Und das Urteil zeigt, dass ich mit meinen Befürchtungen nicht allein dastehe.“ Mayrs Rechtsanwalt Martin Leys sagte n-tv.de, der Richterspruch bedeute seines Erachtens aber nicht, dass man Hofer einen „Nazi“ nennen dürfe. Nur in diesem speziellen Fall habe die Richterin so entschieden. „Generalisieren würde ich das nicht.“ Hofers Anwälte wollen den Freispruch für Mayr nicht hinnehmen, sie haben bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. Zuletzt hatte die FPÖ vor Gericht wichtige Siege errungen – vor allem am 1. Juli, als das Verfassungsgericht die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten angeordnet hatte.

Im Wahlkampf hatte sich Norbert Hofer immer wieder als Opfer von diffamierenden Angriffen stilisiert. „Schwierig“ sei es gewesen für ihn und seine Familie , weil er „besonders bekämpft“ worden sei, das sagte er mit leidender Miene auf der Abschlusskundgebung vor der Stichwahl in Wien. Ein gut eingeübtes und oft wiederholtes Lamento. Eine Klage wegen persönlicher Beleidigung gegen einen ranghohen SPÖ-Politiker, „das passt sehr gut hinein in diese Opferstrategie“, sagt Anton Pelinka, Österreichs bekanntester Politikwissenschaftler, im Gespräch mit n-tv.de.

Klagen als politische Waffe

Ingo Mayr sagte n-tv.de, er habe das Verfahren von Anfang an als „politischen Prozess“ empfunden. „Ich bin als Chef der Tiroler SPÖ für die FPÖ wohl ein ernsthafter Gegner. Ich hatte auch das Gefühl, dass die Gegenseite damit gerechnet hat, diesen Prozess klar zu gewinnen.“

Klagen sind für die FPÖ schon seit Jahrzehnten ein wichtiges Mittel der politischen Auseinandersetzung, erklärt Politikwissenschaftler Anton Pelinka: „Würde man empirisch untersuchen, wie die Parteien Klagen als politisches Instrument eingesetzt haben, ich bin mir sicher: Die FPÖ stünde ganz oben.“ Pelinka hat das am eigenen Leib erfahren: FPÖ-Ikone Jörg Haider zerrte ihn 1999 vor den Kadi. In Interviews mit CNN und RAI hatte der Politikwissenschaftler gesagt, Haider verharmlose den Nationalsozialismus. Einen Nazi nannte er Haider jedoch explizit nicht. In erster Instanz wurde der Politikwissenschaftler trotzdem schuldig gesprochen, in zweiter Instanz wurde die Entscheidung aufgehoben. „Ich habe es klüger formuliert als Mayr“, sagt Pelinka.

1999 stand Haider kurz vor seinem großen Ziel, ins Bundeskanzleramt einzuziehen. „Und er fürchtete um seine internationale Reputation“, sagt Anton Pelinka. Heute steht Norbert Hofer kurz vor seinem Ziel. Am 2. Oktober steht die Wiederholung der Stichwahl zur Präsidentschaft an, ein klarer Favorit ist nicht auszumachen. Gut möglich, dass also ein Mann in die Hofburg einzieht, den man einen „Nazi“ nennen darf. Im Prinzip jedenfalls.

Quelle: n-tv.de

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