„Notbremsung“ in Niederösterreich: Landtag beschließt Deckelung der Mindestsicherung

Gepostet am

Quelle: Unzensuriert

Nach Oberösterreich wird auch Niederösterreich ab 2017 die Kürzung der Sozialleistungen umsetzen. Foto: PROdierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Nach Oberösterreich wird auch Niederösterreich ab 2017 die Kürzung der Sozialleistungen umsetzen.
Foto: PROdierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Nach Oberösterreich, das per 1. Juli dieses Jahres eine Neuregelung bei den Sozialleistungen einführte, wird nun auch der niederösterreichische Landtag am 17. November den Beschluss zur Kürzung der gesetzlichen Sozialleistungen, sprich Mindestsicherungen, fassen, wie die Kronen Zeitung berichtet.

Späte Einsicht in Niederösterreich                

Mit der Erkenntnis, „die aktuelle Situation beim Thema Mindestsicherung sei nicht mehr länger tragbar“, erkannte nun auch die blau-gelbe ÖVP, gut daran zu tun, es den oberösterreichischen Parteikollegen gleich zu tun. Maßnahmen gegen zu hohe Bezüge von Sozialgeldern sind dringend angeraten. So argumentierte die niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin und ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegenüber der Krone.

„Frage der Gerechtigkeit für jene, die das Sozialsystem bezahlen“

„Es sei eine Frage der Gerechtigkeit für den Einzelnen, die Regelung für die Mindestsicherung neu zu gestalten“, erklärte Mikl-Leitner. „Es sei niemandem zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch ihre tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahlen und dafür am Ende mit weniger Geld dastehen als ihre Nachbarn, die von Mindestsicherung leben“, so Mikl-Leitner. Man sei dies den Menschen schuldig, die täglich hart arbeiten und das Sozialsystem finanzieren.

Eine recht späte Einsicht, zumal es dabei in der Regel wohl eher nicht um die Nachbarn, als vielmehr um die neu „Hinzugezogenen“ geht, die sich noch dazu rasant vermehren.

1.500 Euro monatliche Höchstgrenze für Familien

Die Beschlussfassung der Novelle ist für 17. November angesetzt, per 1. Jänner 2017 soll die Regelung dann in Kraft treten. Pro Familie soll die monatliche Höchstgrenze bei 1.500 Euro liegen.

Das diese Maßnahmen durch den unkontrollierten Massenzustrom an Asylwerbern während Mikl-Leitners Amtszeit als Innenministerin und der damit verbundenen Geldausschüttungen notwendig wurden, wird mit keinem Wort erwähnt. Dies geht allerdings sowohl aus der Argumentation, als auch aus diversen anschaulichen Rechenbeispielen deutlich hervor.

„Sozialamt Europas“: Wien nun gänzlich in der Bredouille

Das Vorgehen Niederösterreichs birgt nun zwangsläufig noch größere Probleme für das „Sozialamt Europas“, Wien . Die rot–grüne Bundeshauptstadt, die sich noch immer beharrlich weigert, Höchstgrenzen für Sozialleistungen einzuführen, wird mit einem noch höheren Zustrom an Asylwerbern mit kinderreichen Familien zu rechnen haben, dessen ist man sich auch in St. Pölten bewusst. Ein simples Rechenbeispiel zeigt dies im Vergleich recht anschaulich, ausgehend von einem Ehepaar mit fünf Kindern.

– NÖ: € 1500.- (exklusive € 793,40.-) pro Monat (ab 01.01.2017)

– Wien : € 2387,65.- (exklusive € 793,40.-), € 1500.- (Möbelgeld bei Wohnungsbezug) plus Übernahme allfälliger Kautionen oder Baukostenzuschüsse bei Wohnungsbezug

Daraus ergibt sich ein Delta von 887,65 Euro zwischen Wien und Niederösterreich, pro Jahr immerhin satte 10.651,80 Euro.

Wien: „Keine Fragen stellen“ bei Anträgen von Asylwerbern

Wie die erst kürzlich durch einen Beamten der MA 40 gegenüber der Kronen Zeitung aufgedeckten Missständein der Wiener Verwaltung zeigen, ist die Bundeshauptstadt nicht nur das „Sozialamt Europas“, sondern ein viel gepriesenes Dorado für die massenhaft zugeströmten Asylwerber. Besagter Beamter, der ob der Tatsache, seinen Job behalten zu wollen, selbstredend anonym bleiben wollte, kassierte dann auch gleich postwendend grobe Schelte von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Dieser meinte dazu nur lapidar, er gäbe „rein gar nichts auf Aussagen von Leuten, die sich hinter Anonymität verstecken würden“.

„Ball flach halten“ bei 500 neuen Asyl-„Kunden“ pro Tag

Bei den Anträgen von Asylwerbern gäbe es die Anweisung von „ganz oben“, den „Ball flach zu halten“, alle Anträge neu zugezogener Asylwerber positiv zu erledigen und keine Fragen zu stellen, erklärte der frustrierte Beamte. Er würde mit seinen Kollegen pro Vormittag im Schnitt 500 Kunden „betreuen“, so der Beamte weiter, und steuerte dazu ein paar „absolut gängige“ Beispiele aus der Praxis bei.

Geldsegen plus E-Card für Migrantenfamilien

Ein Asylberechtigter mit Ehefrau und fünf Kindern erhält 3.300 Euro (Mindestsicherung inkl. Kindergeld) pro Monat.

Eine seit Jahre arbeitslose Ausländerin mit elf Kindern erhält 5.200 Euro (Mindestsicherung inkl. Kindergeld) pro Monat.

Ein seit kurzem asylberechtigter Migrant, der seine Ehefrau samt 15 Kindern aus der Heimat nachholt (Familiennachzug) hätte dann 6.600 Euro  (inkl. Kindergeld) pro Monat. Als Tüpfelchen auf dem „Wiener i“ gibt es jetzt auch noch die E-Card für all die kinderreichen Migrantenfamilien im Paket obendrauf .

Die Aufzeichnungen und Aussagen des Beamten belegen somit eindeutig, wer in Wien extrem hohe Mindestsicherungszahlungen erhält und wohin das Steuergeld der Österreicher und speziell der Wiener seit der unkontrollierten Massenzuwanderung fließt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s