Mecklenburg-Vorpommern: Kein Ministerposten wegen Facebook-„Like“ auf AfD-Seite

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Quelle: Unzensuriert

Achtung! Wer auf der AfD-Facebook Seite ein „Gefällt mir“ setzt, könnte berufliche Schwierigkeiten bekommen. Foto: Alternative für Deutschland AfD / facebook.com

Achtung! Wer auf der AfD-Facebook Seite ein „Gefällt mir“ setzt, könnte berufliche Schwierigkeiten bekommen.
Foto: Alternative für Deutschland AfD / facebook.com

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016, wo außer der AfD sämtliche im Landtag vertretene Parteien teils enorme Verlust hinnehmen mussten, wird gerade an einer neuen Landesregierung der Wahlverlierer SPD und CDU gebastelt. Dass man den Wahlsieger AfD auf keinen Fall mit Regierungsverantwortung bedenkt, ist in Deutschland gängige Methode.

Ministeramt wegen „Gefällt mir“ auf AfD-Seite verloren

Allerdings kann es schon passieren, dass auch für ein braves Mitglied einer Altpartei ein Ministeramt flöten geht, wenn man nur zarte Sympathie für die AfD zeigt. So geschehen dem Staatsanwalt und designierten Justizminister Sascha Ott.

Dieser hat etwas getan, was man gutmenschlicher Einschätzung nach einfach nicht machen darf. Weil ihm einige Einträge auf Facebook-Seiten der AfD durchaus vernünftig erschienen, bekundete er seine positive Einstellung zu diesen Beiträgen mit einem „Gefällt mir“.

Merkels Machtwort

Das allerdings hätte Sascha Ott nicht tun sollen. Denn beim Parteitag der Landes-CDU wurde entschieden, dem qualifizierten Juristen das Amt des Justizministers nicht anzuvertrauen. Bundeskanzlerin Merkel, die zwar meinte, es sei keine leichte Entscheidung gewesen, hatte bei diesem Machtwort maßgeblich ihre Finger im Spiel.

Als Argument für das Absägen des Stuhles von Sascha Ott meinte sie, dass bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD ein Anfang gemacht werden solle, „der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt“.

„Käfig politischer Korrektheit“

Sascha Ott freilich sieht in seinem Verhalten keinen Fehler und übt stattdessen berechtigte Kritik an der eigenen Partei. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen. Das ist das, was uns von der Basis entfernt.“

Auch hat Sascha Ott längst erkannt, dass sich die CDU kaum noch von der SPD und den Grünen unterscheidet: „Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.“

Und zu seinen „Gefällt mir“-Markierungen, die als Stein des Anstoßes für seine Nichtberücksichtigung als Justizminister genannt werden, meinte er, dass er gewisse Einträge der AfD einfach interessant gefunden habe. Er erwähnte dabei als Beispiel einen Zeitungsbericht, der auf der AfD-Seite gepostet wurde, wo sich Christen und Mohammedaner an einer bayrischen Volksschule prügelten, weil dort das Kreuz von der Wand heruntergerissen worden ist.

Einziger Lichtblick der Ministerkandidaten

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm hat die CDU mit Sascha Ott den „einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten“ im Kabinett der Wahlverlierer entfernt. „Einen Ministerkandidaten wegen eines „Gefällt mir“-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen“, meinte Holm, der so ein Verhalten der CDU als letztes „Menetekel“ für CDU-Mitglieder sieht, diese Partei zu verlassen. Leif-Erik Holm lud Sascha Ott sogar ein, bei der AfD mitzuarbeiten. Dieser denkt das allerdings vorläufig nicht an.

Auch die Linksparteien geben ihren Senf dazu

Auch für den SPD-Koalitionspartner unter Ministerpräsidenten Erwin Sellering wirft die Internet-Aktivität Otts auf AfD-Seiten Fragen auf, und die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, echauffiert sich über Sascha Ott mit folgenden Worten:  „Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.“

Als neue Justizministerin in Mecklenburg-Vorpommern wird nun eine Katy Hoffmeister aus dem Hut gezaubert, der wahrscheinlich auf ihrem Facebook-Profil keine AfD-Nähe nachgewiesen wurde.

Klassische Methode: An den Pranger stellen

Allerdings zeigt diese Politposse auch, wie man das politische Klima in Deutschland (Österreich ist da nicht anders) vergiften möchte, wenn man jemanden an der Pranger stellt, der noch den Mut hat, sich nicht völlig seiner eigenen Partei zu unterwerfen, sondern die Courage besitzt, eine eigene Meinung zu haben. Dass man freilich für die AfD aus Political Correctness keine Sympathie hegen darf, hätte Sascha Ott berücksichtigen müssen. Dass er das nicht tat, macht ihn sympathisch.

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