AfD pfeift auf zu erwartende negative Berichterstattung und lädt Journalisten aus

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Quelle: Unzensuriert

Die Mediengewerkschaft reagiert wehleidig auf Entscheidung der AfD und wahrscheinlich noch wehleidiger, wenn die AfD bald in den Bundestag einzieht. Foto: AfD - Alternative für Deutschland / Baden-Württemberg / facebook.com

Die Mediengewerkschaft reagiert wehleidig auf Entscheidung der AfD und wahrscheinlich noch wehleidiger, wenn die AfD bald in den Bundestag einzieht.
Foto: AfD – Alternative für Deutschland / Baden-Württemberg / facebook.com

Auf der Homepage des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der sich selbst als Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband bezeichnet, findet sich eine scharfe Kritik:

Der Deutsche Journalisten-Verband wertet die Entscheidung der AfD in Baden-Württemberg, die Medien bei ihrem Landesparteitag am kommenden Wochenende in Kehl auszuschließen, als Zeichen für ein massiv gestörtes Demokratieverständnis.

Parteitag soll in Ruhe ablaufen

Hintergrund dieser Entrüstung über ein angeblich gestörtes Demokratieverständnis ist, dass die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden hat, auf ihrem Parteitag kommendes Wochenende in Kehl (Baden-Württemberg) von Medienvertretern in Ruhe gelassen zu werden. Denn man möchte auf dieser internen Parteiveranstaltung die Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominieren und dürfte im Vorfeld bereits wissen, wie sich die Medien gegen verschiedene mögliche Kandidaten äußern würden.

Sofort werden von den Medien Verdächtigungen ausgesprochen

Der Südwestfunk etwa gab im Vorfeld dieses Parteitages einen Verdacht zum Besten, weswegen die AfD lieber unter sich sein möchte. Diese staatliche Landesrundfunkanstalt des Landes Rheinland-Pfalz sowie des südlichen Baden-Württembergs mutmaßt, dass sich unter den ca. 100 Kandidaten Bewerber finden sollen, die „radikale und rechtslastige Aussagen getätigt haben“. Anderen Bewerbern wird vorgeworfen, dass sie „vollkommen blank“, also politisch völlig unerfahren wären, weswegen der Südwestfunk gleich mit der Idee hausieren geht, dass dieser Entschluss die Presse auszuladen deswegen gefällt worden ist, um sich nicht zu blamieren.

Medien waren noch nie gegenüber AfD neutral

Lothar Maier freilich, Landessprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg, lässt sich von einer derartig oberflächlichen Kritik nicht beeinflussen. Gegenüber der Deutschen Presseagentur begründete er diese Entscheidung damit, dass die Medien gegenüber der AfD nicht neutral berichten würden.

Endgültige Entscheidung wird demokratisch gefällt

Trotzdem möchte die AfD die letzte Entscheidung über die Zulassung der Presse in demokratischer Weise den Teilnehmern des Parteitages überlassen. Der Landessprecher Markus Frohnmaier schreibt dazu in einer Aussendung:

Nachdem an dem Beschluss des AfD-Landesvorstands, zur Aufstellungsversammlung in Kehl die Presse nicht zuzulassen, von mehreren Seiten Kritik geübt wurde, hat der Landesvorstand ein Gutachten eines renommierten Staatsrechtslehrers angefordert, das nun vorliegt und die Rechtmäßigkeit unseres Vorgehens bestätigt.

Der Landesvorstand wird daher zwar bei seiner Entscheidung bleiben, das letzte Wort aber den Teilnehmern der Aufstellungsversammlung überlassen. Eine Entscheidung für die Zulassung ist also prinzipiell noch möglich. Grund für die Entscheidung des Landesvorstands sind die räumlichen Verhältnisse in Kehl. Die dortige Halle hat 600 Sitzplätze, es muss aber mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet werden. Kommen dann noch die Arbeitsplätze der Journalisten und die Podien für Kameras hinzu, werden die Raumverhältnisse in möglicherweise unzumutbarer Weise verschlechtert.

Andere zitierte Gründe für die Entscheidung bezüglich der Pressezulassung sind ohne Bedeutung für die Haltung des Landesvorstands.

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