Abgeordnete von ÖVP und NEOS verteidigen Hinterzimmerpolitik und Intransparenz in der EU

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Quelle: Unzensuriert

Die Abgeordneten von ÖVP und NEOS wollen in Brüssel weiterhin „im stillen Kämmerchen“ Lobbyisten bedienen. Foto: Sébastien Bertrand / flickr (CC BY 2.0)

Die Abgeordneten von ÖVP und NEOS wollen in Brüssel weiterhin „im stillen Kämmerchen“ Lobbyisten bedienen.
Foto: Sébastien Bertrand / flickr (CC BY 2.0)

Auf welcher Seite die EU-Abgeordneten von ÖVP und NEOS stehen, haben sie bei der Abstimmung um mehr Transparenz hinsichtlich Lobbying-Aktivitäten in Brüssel unter Beweis gestellt. Es ist nicht die Seite der Bürger.

Anträge für mehr Transparenz abgelehnt

Im Europäischen Parlament wurde letzte Woche über eine neue Geschäftsordnung abgestimmt. Konkret abgestimmt wurde über Anträge, die einen transparenteren Umgang bei Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten forderten. Einer dieser Anträge befasste sich beispielsweise damit, dass Treffen mit Interessenvertretern, die in den Geltungsbereich des Transparenz-Registers fallen, im Internet veröffentlicht werden sollen. Diese Anträge wurden unter anderem mit den Stimmen der österreichischen EU-Abgeordneten von ÖVP und NEOS abgelehnt. Sie wollen sich offensichtlich bei ihren Absprachen mit Banken und Industriekonzernen nicht in die Karten schauen lassen. Da stellt sich zwangsläufig die Frage: Wem dienen die Herrschaften und was haben sie zu verbergen?

FPÖ-Vilimsky kritisiert ÖVP und NEOS

In einer Stellungnahme bezeichnet der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, das Abstimmungsverhalten von ÖVP und NEOS als „fragwürdige Haltung gegenüber Lobbyisten“. So seien Anträge, die einen transparenteren Umgang bei Treffen zwischen Abgeordneten und Lobbyisten forderten, von den beiden Fraktionen systematisch abgelehnt worden. „Da die Bestimmung eine absolute Mehrheit gebraucht hätte und nur sieben Stimmen zu einem Erfolg gefehlt haben, lag es gerade an den Stimmen der ÖVP und der NEOS, die das Zünglein an der Waage waren“, stellt er dazu fest. Die Stimmen der österreichischen Abgeordneten hätten den Ausschlag für mehr Transparenz geben können, so Vilimsky. Es zeige sich erneut, dass gerade die ÖVP in Brüssel eine intransparente und stark von Lobbyisten beeinflusste Politik betreibe und dies auch weiterhin vorhabe.

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